Online: 03.02.2015 - ePaper: 04.02.2015

Eine Pflichtder Opposition

Betrifft: Leserbrief "In Demokratie fleißig üben" von Dietrich Seebohm, Hitzacker (EJZ vom 13. Januar)

Beim Überfliegen der Stellungnahme von Herrn Seebohm kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass hier ein perfekter Demokrat am Werke war. Schließlich wiederholt er an mehreren Stellen seines Werkes die durchaus zutreffende Aussage: "Auch das gehört zur Demokratie."

Wenn der Schreiber allerdings diesen Satz auch für sich beherzigen würde, dann wüsste er, dass es nicht nur Aufgabe, sondern auch die verbriefte Pflicht der Opposition ist, Schwachstellen der Regierungsarbeit aufzuzeigen und klar zu benennen - auch das gehört zur Demokratie. Ich kann an den Ausführungen von Herrn Herzog zu Mindestlohn, Altersarmut, gerechte Gewinnverteilung und besonders auch zur Finanzierung des Rentensystems (Riester-Rente) nichts, aber auch gar nichts Fehlerhaftes erkennen.

Solange wir Bürger bei unseren Politikern weder den Willen noch den Mut zu einem gerechteren Miteinander erkennen können, wird die Politikverdrossenheit steigen, was zwangsläufig zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen muss. Unsere Kreuze im Wahllokal sind im Augenblick die einzigen, wenn auch sehr stumpfen Waffen, mit denen sich das Wahlvolk wehren kann.

Erst eine zurückgewonnene Glaubwürdigkeit bei der Politik, die auch einmal heilige Kühe zu schlachten bereit sein muss, kann den Kurs umkehren. Aber dazu müssen zum Beispiel alle Gesellschaftsgruppen in das Rentensystem einbezahlen, große Konzerne wenigstens halbwegs angemessene Steuern zahlen und die auf Eigennutz getrimmten Lobbyisten aus den Gesetzgebungsverfahren herausgehalten werden. Im Augenblick erkenne ich nur bei den Linken überzeugende Aussagen zu den genannten Zielen.

Hans Hertel, Gartow

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