Online: 03.02.2015 - ePaper: 04.02.2015

TTIP: Aldous Huxley lässt grüßen

Betrifft: Handelsabkommen TTIP

Welche Zumutung: Thüringer Bratwurst aus den USA. Medienwirksam und bedauernd teilt unser Bundeslandwirtschaftsminister mit, man könne bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) - im Interesse des Ganzen - leider nicht jede regionale Spezialität schützen. Hoffen wir, es lässt sich wenigstens bei Heidschnucken und Heidekartoffeln doch noch etwas machen. Aber Chlorhühnchen gehen gar nicht! Oder vielleicht doch? Täte ein Chlorbad vielleicht auch deutschen industriell massenproduzierten und mit Antibiotika getränkten Tieren gut?

Verfolgt man die Berichterstattung zum geplanten Handelsabkommen TTIP, kann man zu dem Schluss kommen, mit den genannten Beispielen seien seine wesentlichen Probleme benannt. Oder aber man kommt zu dem Schluss, dass hier Nebelkerzen gezündet wurden. Um Verbraucherschutz geht es bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wohl nicht wirklich.

Erklärende Worte, warum an den Verhandlungen über das Abkommen viele Vertreter großer (multinationaler) Konzerne und Lobbyisten aller Art teilnehmen, Arbeitspapiere streng geheim gehalten werden, die Presse aber ausgesperrt bleibt, sind dagegen schwer zu finden. Zumindest wenn man Minister ist. Romanautoren haben schon vor langer Zeit Gesellschaften beschrieben (Science Fiction seit den 1930er-Jahren mit Aldous Huxley), in denen große Konzerne die Regierungsgewalt über ganze Erdteile übernommen haben. Ganz so weit sind wir heute noch nicht. Aber im Rahmen von TTIP sollen zum Beispiel (weitere) obskure, unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierende Schiedsgerichte festgeschrieben werden, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen. So können etwa Staaten in Regress genommen werden, die Gesetze erlassen, die die Geschäfte der Konzerne weniger profitabel machen. Berufungsmöglichkeiten gegen Entscheidungen dieser Schiedsgerichte sind nicht vorgesehen. Einen Vorgeschmack von den Konsequenzen dieser Regelung werden wir bekommen, wenn die AKW-Betreiben ihre Rechnungen für den Atomausstieg endgültig präsentieren.

Handelsabkommen und Investitionsschutz für Unternehmen sei sinnvoll und notwendig, wird gesagt. Deutschland setzt seit Langem auf diese Instrumente, und seine Wirtschaft ist gut damit gefahren. Mit TTIP kommt aber wohl ein Handelsabkommen mit einer neuen Qualität auf uns zu. Begründungen mit dem Stichwort "Globalisierung" (im Verbund mit "alternativlos" besonders wirkungsvoll) kennen wir zur Genüge; zum Beispiel bei der Unmöglichkeit, die wahnsinnige Zockerei an den Finanzmärkten per Börsen-Umsatzsteuer ein klein wenig einzudämmen. Doch wohin manövrieren wir uns, wenn demokratisch legitimierte Politik immer mehr Terrain freigibt und ihre Gestaltungsmöglichkeiten der Jagd nach dem Wachstum (der Wirtschaft? Des Konsums? Des Profits?) um jeden Preis opfert?

Die schöne neue Welt des Aldous Huxley lässt grüßen.

Uwe Liebelt, Glieneitz

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