Online: 13.02.2015 - ePaper: 14.02.2015

Hinweise rechtfertigen Verdacht eines Dienstvergehens

Betrifft: Artikel "Schlamperei ohne Sühne" und Kommentar "Freizügige Finanzwelt" von Jens Feuerriegel (EJZ vom 5. Februar)

Das muss man sich einmal vorstellen, dass eine Samtgemeinde und ihre Gliedgemeinden bis zu neun Jahre (!) keine Eröffnungsbilanzen aufgestellt haben und dazu die gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüsse fehlten. Und was erklärt der Landrat der EJZ aktuell dazu: Die Kommunalaufsicht sehe jedenfalls keinen Ansatz und Anlass, das Fehlverhalten im Nordkreis zu sanktionieren, da kein Schaden entstanden sei.

Wie bitte? Das darf doch nicht wahr sein! Die Erklärung des Landrats erscheint tatsächlich skurril, wie im Kommentar zum Artikel gelesen. Vor allem, wenn man die betreffenden Gesetze zum Thema herbeizieht. Es ist abwegig und mutet seltsam an, wie der Landrat argumentiert und dabei Gesetze scheinbar ausblendet oder diese womöglich für sich auslegt. Hat er sich im Kreishaus oder in Hannover falsch beraten lassen? Nach meiner Einschätzung werden hier die einzuhaltenden Gesetze evident missachtet, obwohl die betroffenen Akteure einen Dienst- oder Amtseid geleistet haben. Demnach sind sie unter anderem verpflichtet, die Niedersächsische Verfassung und die geltenden Gesetze zu wahren und ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Geschieht dies nicht, so hat die zuständige Disziplinarbehörde nach dem Disziplinarrecht die Pflicht, ein Verfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.

Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn Beamte schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Sie haben für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung zu tragen. Verstößt also ein Hauptverwaltungsbeamter über mehrere Jahre gegen die Paragrafen 128 und 129 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, liegen mehrere Pflichtverletzungen vor. Insoweit gibt es hinreichende Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Dennoch könnte entsprechend dem Grad der Schwere der Pflichtverletzungen und ihrer Auswirkungen nach dem Opportunitätsprinzip von Aufsichtsmaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen abgesehen werden. Da die Kommunalaufsicht aber dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit zu dienen hat, ist der Ermessensspielraum jedoch sehr klein.

Meint der Landrat, dass kein Schaden entstanden und somit kein Disziplinarverfahren einzuleiten sei, stellt sich die Frage: Wer hat durchgreifend geprüft, dass die nachträglich erstellten Jahresabschlüsse keinen Schaden aufzeigen, zumal diese zum Teil noch nicht abgeschlossen sind? Ein erheblicher Vertrauens- und Ansehensverlust vor allem in die Politik und Verhaltensweise der Akteure auf Kreis- und Gemeindeebene ist jedenfalls eingetreten, wenn man sich an die gesamte Vorgeschichte zu den Jahresabschlüssen erinnert. Vor diesem Hintergrund ist das aufgedeckte Fehlverhalten der Akteure trotz abgeschlossener Zukunftsverträge mehr als eine Schlamperei und deshalb zu sanktionieren.

Holger Korsch, Bösel

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