Online: 02.03.2015 - ePaper: 03.03.2015

TTIP: Über Gefahren und Chancen aufklären

Betrifft: Artikel "Rückhalt für TTIP schwindet" (EJZ vom 24. Februar)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor einem Aussteigen Europas aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Er soll gesagt haben: "Dann werdeAsien das Zepter des Welthandels übernehmen." Donnerwetter! Das bedeutet, noch halten wir die Gewalt über die Handelsregularien in der Hand, und wir wollen auch weiter das Zepter über die Asiaten und andere Teile der Weltbevölkerung schwingen.

Bekanntlich ist das Zepter das mittelalterliche Symbol für die Macht. Das hat der kleine Sigmar sicher in der Schule seiner Heimatstadt Goslar gelernt, wenn er staunend vor der Kaiserpfalz stand. Leider, nein wohl zum Glück für die Völker, haben sich die Dinge geändert, und der Welthandel von Morgen wird partnerschaftlich oder gar nicht stattfinden. 2,5 Milliarden Asiaten werden sich nicht dem Zepter der US- und EU-Mächtigen beugen. Das wissen unsere Politiker ja auch, nur sie möchten doch noch schnell vor dem endgültigen Machtverlust einige Dinge in ihrem Sinne festklopfen. Diese Machtspiele könnten uns als Bürger ziemlich egal sein, wenn nicht Machtkämpfe sehr schnell auch in militärische Konflikte münden. Stichwort: weltweite Einsatzbereitschaft der NATO und Bundeswehr.

Ein zweiter Gesichtspunkt aus dem Artikel ist die Sache mit dem Chlorhuhn. Bewusst wird hier von anderen wesentlichen Gefahren abgelenkt, welche von einem TTIP und Ceta-Abkommens für unser Gemeinwesen und die demokratische Gestaltungsmöglichkeit ergeben. Nach meinen Informationen sollen alle öffentlichen Aufträge innerhalb der TTIP ausgeschrieben werden. Anmerkung: Die europaweite Ausschreibung macht ja schon Probleme genug. Ein Unternehmen aus Kentucky kann sich also um den öffentlichen Nahverkehr im Wendland bewerben, ein Investor aus Toronto möchte ein Altersheim in der Region übernehmen. Wie werden die Interessen der gemeinnützigen Verbände geschützt, welche heute viele wirtschaftliche Zweckbetriebe betreiben? Sind all diese Bereiche aus dem Geltungsbereich des TTIP herausgenommen?

Daher meine Aufforderung an unsere Politiker, endlich einmal aufzuzeigen, welche Gefahren und vielleicht auch welche Chancen von TTIP und Ceta für das Gemeinwesen entstehen. Der Wegfall von Zöllen ist kein Gewinn für das Gemeinwesen, weder in den USA noch in Europa. Befürworter dieser Abkommen sollten sich einmal die Situation im nordamerikanischen Freihandelsraum ansehen (Kanada, USA, Mexiko), dort können zwar Waren frei verkehren. Verarmte Menschen aus Mexiko werden aber durch enorme Sperrmaßnahmen an der freien Bewegung gehindert.

Und noch eine letzte Frage an die Politik. Artikel 20, 2, des Grundgesetzes besagt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Ist eine Grundgesetzänderung geplant, die so lauten würde: Alle Macht geht vom Volke aus, es sei denn, die Interessen der internationalen Konzerne sind durch Entscheidungen berührt.

Jan Jacobs,

Neu Darchau

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