Online: 13.03.2015 - ePaper: 14.03.2015

"Wer entscheidet, was das Interesse des Kunden ist?"

Betrifft: Urteil des Bundesgerichtshofes zu Bankgebühren pro Buchungsposten

Nachdem mein Leserbrief über das Urteil zu den Buchungsgebühren bei den Kreditinstituten viel Aufregung ausgelöst hatte, klärt sich die Sachlage nun langsam. Wurde zu Anfang noch mit den merkwürdigsten Ausreden die Erstattung abgelehnt, scheinen die Banken und Sparkassen die Sachlage nun zu erkennen. Und die ist, wie ich schrieb, folgende: Buchungsgebühren, die "pro Buchungsposten" erhoben wurden, müssen zurückgezahlt werden. Und zwar alle. Dieses ist nun offensichtlich bei den Vorständen angekommen.

Nun wurde verzweifelt nach einem Schlupfloch gesucht, mit dem man der Rückzahlungsverpflichtung entgehen konnte. Jetzt glaubt man, dieses gefunden zu haben. Die Formulierung, dass Gebühren nur erhoben werden, wenn die Buchung "im Auftrag oder im Interesse des Kunden erfolgt", soll ausreichen, um die Gebührenbelastung rechtssicher zu machen.

Ich wage das zu bezweifeln. Erstens ist mir kein entsprechendes Urteil bekannt, zweitens ist nirgends festgelegt, was denn im Interesse des Kunden liegt. Wer entscheidet darüber, was das Interesse des Kunden ist? Nach der kundenfeindlichsten Auslegung (die die Gerichte bei der Auslegung von Klauseln anzuwenden haben), ist jede Buchung im Interesse des Kunden. Auch die Berichtigung einer Fehlbuchung ist im Kundeninteresse und dürfte danach gebührenpflichtig sein. Und das ist gesetzlich verboten.

Aber selbst bei dieser Formulierung hat eine Bank im Landkreis ein gewaltiges Eigentor geschossen. Es wurde derart verwirrend dargestellt, dass es am Ende heißt, dass nur Gebühren erhoben werden, wenn die Buchung im Interesse der Bank erfolgt. Eine andere Bank rechnet nicht so ab, wie es im Preisaushang steht. Es gibt Hinweise, dass für Buchungen Gebühren verlangt wurden, die nicht ausschließlich im Kundeninteresse erfolgten.

Wie geht es für die Kunden nun weiter? Erst einmal sollte Einsicht in die Preisverzeichnisse verlangt werden, die am 1. Januar 2012 (Verjährung) galten. War da etwas anderes vereinbart? Dann sollte nachgefragt werden, ab wann die Einschränkung "im Interesse des Kunden" eingeführt wurde. Wurde das festgestellt, ist die Frage: Hat das Kreditinstitut die Kunden über die Änderung im Preisaushang informiert und auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht hingewiesen? Kann sie das nicht nachweisen, ist die Regelung hinfällig.

Leider ist es nicht so einfach, wie ich es mir vorgestellt hatte, die Gebühren zurückzubekommen. Doch ich bin mir sicher, dass die Kunden letztendlich Erfolg haben werden. Ein Erfolg ist bereits, dass die Kunden für den "Gebührenwahnsinn" der Banken und Sparkassen sensibler geworden sind. Und wenn dann bald wieder die Jubelmeldungen über die Rekordergebnisse der hiesigen Kreditinstitute in der EJZ zu lesen sein werden, schaut man in sein Portemonnaie, wird recht traurig und weiß, woher das Geld stammt.

Christian Guhl, Hitzacker

Anmerkung der Redaktion: Der BGH hat entschieden, dass Banken für eigene Fehlbuchungen keine Gebühr vom Kunden erheben dürfen. Wörtlich heißt es in dem Urteilsspruch: Eine Bank habe als Zahlungsdienstleister "keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird".

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