Online: 13.03.2015 - ePaper: 14.03.2015

Immer mehr nicht zustimmungsfähig

Betrifft: Artikel "Keine neuen Standorte" (EJZ vom 5. März)

1. Am Tag der Sitzung des Kreistagstagsausschusses am 3. März lese ich in der EJZ einen Artikel "Windräder möglichst weit weg - Bürger wollen neue Regeln". Toll, denke ich, hatten wir doch bereits Anfang 2013 in Prezelle, Lanze, Lomitz mehr als 200 Unterschriften für eine Abstandsregelung von zehnmal Höhe, also 2000 Meter bei geplanten 200 Meter hohen Windkraftanlagen erhalten (inzwischen mehr als 300).

2. Kurz vorher hatte ich in einem Artikel über die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen gelesen: Ein Großteil der dänischen Kommunen hat die Pläne für neue Windparks auf Eis gelegt, bis die staatliche Untersuchung über die Gesundheitsprobleme durch Infraschall abgeschlossen ist. Toll, denke ich, genau das sind unsere Argumente: Erst einmal Gesundheitsprobleme wissenschaftlich untersuchen, dann entscheiden über Abstände und Standorte.

3. Im Vorfeld der Ausschusssitzung frage ich mich auch, welche Rolle spielen Kreistagsbeschlüsse überhaupt, wenn sie ohne Weiteres von der Landesregierung gekippt werden können?

In der mit viel Druck vorgetragenen Position der Verwaltung in der Kreisausschusssitzung am 3. März ging nun - von mir auch erwartet - die Reise genau in die andere Richtung. Vorgeschlagen wurde, die vom Kreistag Lüchow-Dannenberg abgestimmten Abstände nach Vorschlag des NLT (für den sich die Kreistagsabgeordneten in mühevoller Kleinarbeit durchgerungen hatten) noch zu verkleinern, so dass die Gefahren für Gesundheit der Bürger sowie für die Erhaltung der Natur/Umwelt sich weiterhin erhöhen. Und das, obwohl der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit den vorhandenen Anlagen seinen substanziellen Beitrag zur Windenergiegewinnung bereits geleistet hat (laut RROP 2004 Potenzialflächen Bestand 661 Hektar - etwa 0,54 %). Ein Immer-Mehr ist meines Erachtens nicht zustimmungsfähig, denn letztlich heißt es in dem entsprechenden Paragrafen lediglich, dass der Windenergie durch die ausreichende Darstellung von Positivflächen "in substanzieller Weise Raum geschaffen" werden soll. Es heißt nicht, dass der Windenergie noch mehr Raum geschaffen werden soll, nachdem er ihr bereits einmal zufriedenstellend geschaffen wurde, wie es die Verwaltung darstellt und wie es sich die Betreiber der Windkraft wünschen.

Im Hinblick auf die nächste Kreistagssitzung rufe ich die Abgeordneten des Kreistages auf, ihrem politischen Auftrag gerecht zu werden und sich gemäß dem Grundgesetz und den Kriterien der WHO für die Gesundheit der Bürger und für die Erhaltung der Natur und Umwelt einzusetzen. Es wäre sinnvoll, über ein Moratorium in diesen Fragen zu beraten, bis weitere gesicherte Untersuchungsergebnisse vorliegen.

Yvonne Telzerow-Gernhardt,

Prezelle

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