Online: 17.03.2015 - ePaper: 18.03.2015

Politische Arithmetik: das Gorleben-Kalkül

Betrifft: Artikel "Gorleben fast raus" (EJZ vom 11. März)

"Für den Standort Gorleben gibt es in der Endlagerkommission keine Mehrheit", sagt deren Co-Vorsitzender Michael Müller (SPD). Dann ist "Gorleben fast raus" (EJZ), und wir können uns in Lüchow-Dannenberg beruhigt zurücklehnen?

Überprüfen wir doch diese Nachricht einmal auf ihren Wahrheitsgehalt. Die Kommission hat 16 stimmberechtigte Mitglieder. Für eine gemeinsame Empfehlung an den Bundestag, die für das Schicksal Gorlebens bedeutsam sein könnte, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also elf Stimmen. Beginnen wir bei den acht Wissenschaftlern: Michael Sailer, Atomberater von CDU und Kanzlerin, hält Salz und Gorleben grundsätzlich für geeignet. Der Ingenieur Wolfram Kudla hält gar ein Patent zum Verschluss von Salz-stollen. Bruno Thomauske, heute auf einem von RWE bezahlten Lehrstuhl, setzt ebenso wie Hubert Steinkemper, von 1987 bis 2013 Jurist im BMU, auf Gorleben. Die Geologen Detlef Appel und Ulrich Kleemann gelten als Gorleben-Kritiker. Der vorgeblich kritische Armin Grunwald leitet mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe eine der großen alten Nuklearinstitutionen, und Rechtsanwalt Hartmut Gaßner (Grüne) vertritt seit Jahrzehnten die Regierung gegen Anwohner an AKW- oder Zwischenlagerstandorten. Zwischensumme: vier ausgewiesene Pro-Gorleben-Leute, könnten aber auch leicht fünf werden.

Für die Wirtschaft sitzen in Bernhard Fischer und Gerd Jäger zwei Vertreter von E.ON und RWE am Tisch, die außerhalb der Kommission gegen eine Abkehr von Gorleben vor Gericht klagen. Auf der Gehaltsliste der Konzerne steht der verdi-Gewerkschafter Erhard Ott (SPD), er sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat von E.ON. Edeltraut Glänzer (SPD) vertritt in der IG BCE die Bergleute in Gorleben. Georg Milbradt wird als ehemaliger CDU-Ministerpräsident kaum die von seiner Partei vorgegebene Pro-Gorleben-Linie verlassen, zumal er als eigenständiger Vertreter der katholischen Kirche, für die er dort offiziell sitzt, zuvor nicht aufgefallen ist. Der niedersächsische Landesbischof Ralf Meister gilt ebenso wie die beiden Vertreter von BUND und Umweltstiftung als gorlebenkritisch.

Von den 16 Mitgliedern sind also acht in jedem Fall pro Gorleben, es können aber auch ganz leicht zehn werden. Selbst eine Zweidrittelmehrheit für Beschlüsse, die Gorleben faktisch zum Endlager machen, ist nicht unmöglich. Auf jeden Fall ausgeschlossen ist aber umgekehrt eine Mehrheit in dieser Kommission, die tatsächlich zu einem Ausscheiden Gorlebens aus dem Verfahren führen könnte!

So geht für den halben Vorsitzenden Müller Politik: Einfach das Gegenteil der Realität behaupten und damit uns als Zeitungsleser an der Nase herumführen, begleitet von selbstergriffener Miene, engagierter Rede und emotional vorgetragener Sorge um die Zukunft. Seit 1977 haben schon ganz andere Kaliber versucht, uns für blöd zu verkaufen.

Mathias Edler, Kussebode

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