Online: 17.03.2015 - ePaper: 18.03.2015

Schuld Deutschlands bleibt

Betrifft: Kommentar "Schwerer Gegner Strategiedefizit" von Joachim Zießler (EJZ vom 18. Februar)

Da irrt Herr Zießler: Die historische Schuld Deutschlands bleibt relevant. Das ist doch im Jahr 2014 anlässlich des Gedenkens an den Beginn des 1. und 2. Weltkrieges deutlich geworden. Unsere Verantwortung wird dadurch nicht geschmälert, sondern im Gegenteil erhöht. Deutschland steht in der Pflicht, einzugreifen gegen Unrecht, Unterdrückung und Ungerechtigkeit in der Welt.

Es fragt sich nur, welche Mittel nach unseren Erfahrungen angemessen und erfolgversprechend sind. Nicht umsonst hat sogar das Verteidigungsministerium schon im Weißbuch 2006 festgestellt: "Nicht in erster Linie militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle (...) Bedingungen bestimmen die künftige sicherheitspolitische Entwicklung."

Diese Erkenntnis bestimmte auch die Debatte im Deutschen Bundestag über den 4. Umsetzungsbericht zum "Aktionsplan Zivile Krisenprävention der Bundesregierung" am 6. Februar 2015, die erstmalig im Bundestag stattfand. Dort stellte zum Beispiel MdB Sybille Pfeiffer (CDU) fest: "Konfliktlösungen durch aktives, womöglich noch militärisches Einschreiten klappt nur in Ausnahmefällen, es ist nicht die Regel und darf auch nicht die Regel werden. Wir sollten lernen, die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit zu dämpfen."

Bedauerlich ist nur, dass die - ebenfalls aktive - gewaltfreie Konfliktbearbeitung finanziell und auch in der Öffentlichkeit noch immer ein Schattendasein führt. Der Tunnelblick von Herrn Zießler ist dafür ein beredtes Beispiel. Man wird den Verdacht nicht los, dass die intensive und erfolgreiche Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie für den Einsatz ihrer Waffen dafür eine maßgebliche Rolle spielt. Ein nützlicherer Einsatz der Mittel und eine größere öffentliche Unterstützung dieser modernen Form, Verantwortung zu tragen, wird dadurch verhindert.

Ewis Storck, Belau

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