Online: 26.03.2015 - ePaper: 27.03.2015

Keine Rechtssicherheit gegen Reparationen

Betrifft: Griechenland-Forderungen

So ist es, wenn man keine Rechtssicherheit hat und auf einseitige Vereinbarungen baut. Schon 1952 habe ich bei dem Staats- und Völkerrechts-Prof. Mikat gelernt, dass ohne Friedensvertrag und im Anblick der Artikel 53 und 107 der UNO-Charta Deutschland für jeden ehemaligen Kriegsgegner vogelfrei bleibt. Und soll mir doch keiner sagen, dass wir souverän seien! Als Mitglied der NATO mit dem unter anderem ehemaligen Kriegsgegner USA bleiben wir in selbstgewählter Überwachung mit fremden Truppen und Atomwaffen auf unserem Boden. So lange die UdSSR existierte, benötigte man uns nach der Ost-West-Wetteränderung mit der damals angesteuerten 500000-Mann Armee als Fußvolk-Bollwerk gegen den Osten. Chruschtschow bot uns 1957 die Rückgabe der besetzten Ostgebiete an, was wir dankend ablehnten. Adenauer als bekannter katholischer Separatist war empfindlich gegen alles, was östlich der Elbe lag. Februar 1954 schlägt die UdSSR Friedensvertrag und gesamtdeutsche Wahlen vor, was vom Westen abgelehnt wird. 25. Januar 1955 beendet UdSSR Kriegszustand mit Deutschland. Am 5. Mai 1955 USA, GB und Frankreich proklamieren Aufhebung des Besatzungsstatus, Proklamation der Souveränität (mit geheimen Auflagen). 5. Mai 1955 Mitglied der NATO: Wie weit die Souveränität geht, sieht man am Fall Snowden, der am Tage seiner Ankunft in Germany gleich von den Cowboys in Empfang genommen würde.

Artikel 53 und 107 stehen aber weiter in der Charta. Warum sollen also nicht ehemalige Gegner sich eingeladen fühlen, eine Dauer-Sozialhilfe von Deutschland zu fordern. Ohne Friedensvertrag können sich über 40 Kriegsgegner auf diese Rechtslage berufen und ihre Kasse aufzubessern suchen. Und einen Friedensvertrag kann es nicht geben, weil Kriegsvölkerrecht und Haager Landkriegsordnung dem entgegenstehen (keine Annexion von Fremdgebiet, keine Vertreibung der Bevölkerung). Deswegen die verzwickten Auch-Verträge zwischen DDR und Polen (Görlitzer Vertrag mit Grenzanerkennung Oder/Neiße) und die plötzliche Anerkennung zweier deutscher Staaten (DDR und BRD). Damit hatte man die Germans selber auf ihre Völkerrechte verzichten lassen. Die tüchtigen Deutschen nahmen sogar alle Demontagen und Verlust tausender Patente in Kauf, um endlich Ruhe und Frieden zu haben. Aber Rechtssicherheit hat man ihnen im Gegenzug nicht gewährt.

So gelten Artikel 53 und 107 weiter. Wenn also Ben Gurion/Weizman Verträge über Wiedergutmachung erhielten, warum sollte da Griechenland verzichten? Schäubles jährliche 35 Milliarden sind gut für die Helenen-Reeder, aber reichen nicht für die Wähler des Sozialisten Szipras. Bei unseren zwei Billionen Schulden sind diese Forderungen doch Peanuts! Oder?

Manfred Bahr, Dannenberg

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