Online: 13.04.2015 - ePaper: 14.04.2015

Als Polizist Gesellschaftspolitik betrieben

Betrifft: Artikel "Der Castor-Cop geht in Pension" (EJZ vom 28. März)

In den wohl überwiegend freundlich formulierten Abschiedsreden seiner Kollegen und Vorgesetzten anlässlich der Pensionierung des Lüneburger Polizeipräsidenten Niehörster wird von der EJZ auch der niedersächsische Innenminister Pistorius zitiert. Polizeipräsident Niehörster habe dafür gesorgt, dass es bei den Castor-Transporten friedlicher zugegangen sei und mehr auf die Menschen im Wendland geachtet worden sei. Friedlicher und geachtet?

Nun gut, Polizeichef Niehörster hat nicht das hemmungslose Niveau von Einsatzleitern aus Hamburg oder Magdeburg erreicht, aber der Maßstab seiner polizeilichen Tätigkeit sind nicht aggressivere höhere Polizeiführer, sondern der Maßstab sind Recht und Gesetz; und damit hat es Niehörster nicht so genau genommen. Die Gerichte bis zum Oberlandesgericht Celle haben mehrfach entschieden, dass verschiedene seiner Einsatzbefehle während der Castor-Transporte rechtswidrig gewesen sind. Demonstrantinnen und Demonstranten wurden auf seinen ausdrücklichen Befehl - trotz Hinweisen und Warnungen von Anwälten und Polizeiführern vor Ort - mehrfach unzulässig ihrer Freiheit beraubt, und ihre körperliche Unversehrtheit wurde von der Polizei missachtet. Die Polizeikessel in Harlingen 2010 und 2011, in welchen mehrere tausend Menschen eingesperrt waren, gingen direkt auf die Anordnung von Friedrich Niehörster zurück.

Es hat ihn wenig gekümmert, dass die Justiz die Folgen seiner Tätigkeit als rechtswidrig eingestuft hat. Er hat beim nächsten Transport wieder gesetzeswidrige Anordnungen getroffen, und seine Untergebenen haben vor dem Verwaltungsgericht unzutreffende Angaben über die Polizeiarbeit gemacht, um für die Polizei nachteilige Gerichtsentscheidungen zu vermeiden. Es scheint, dass ihm während seiner Dienstzeit niemand ein Korrektiv gewesen ist und er wenig anderes gelten ließ als eine eigene Meinung.

Auch geht auf seine Initiative zurück, dass die polizeiliche Pressestelle beim Castor-Transport auf über 140 Stellen aufgestockt worden ist. Die Polizei hat mit hunderten Presseerklärungen nicht nur die polizeilichen Maßnahmen erläutert, sondern auch, warum die Castor-Transporte ins Wendland und die Atompolitik notwendig und richtig sind. Während die meisten politisch Verantwortlichen aus Hannover und Berlin sich während der Castor-Transporte nicht ins Wendland getraut haben, hat sich die Polizeiführung mit Niehörster öffentlichkeitswirksam die staatliche Deutungshoheit über dieses Thema angemaßt. Die Polizei war unter seiner Führung nie neutral, sie war immer Partei auf Seiten der Atomindustrie.

Der Polizist Friedrich Niehörster hat mit polizeilichen Ordnungsmitteln Gesellschaftspolitik betrieben. Recht und Gesetz waren auch hier offensichtlich eher nachrangig. Das war und ist ein Schaden für den Rechtsstaat und die Demokratie.

Martin Lemke, Hamburg,

Rechtsanwalt

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