Online: 08.05.2015 - ePaper: 09.05.2015

Kuriosität hiesiger Kommunalpolitik

Betrifft: SPD-Unterbezirksparteitag fordert Zukunftsfonds für Lüchow-Dannenberg (EJZ vom 21. April)

Die regionale SPD hat kürzlich auf einem Unterbezirksparteitag in Uelzen zusätzliche fünf Millionen Euro für den Landkreis Lüchow-Dannenberg gefordert, solange in Gorleben Atommüll eingelagert wird. Diese Forderung nach bisher auch von der SPD als Schmiergeld bezeichneten Finanzhilfen resultiert aus der Furcht, den Kreishaushalt nicht dauerhaft ausgleichen zu können und damit gegen den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zu verstoßen, das nur unter der Voraussetzung dauerhaft ausgeglichener Kreishaushaltspläne erhebliche Teile der Kassenkredite des Landkreises, der eine Gesamthöhe von 118 Mio. Euro hatte, übernahm.

Sowohl der Bund als auch das Land haben es jedoch in der Vergangenheit abgelehnt, für die Zwischenlager und ihren Betrieb Ausgleichszahlungen zu leisten, sondern als Adressaten für solche Forderungen auf den Betreiber, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), verwiesen. Mit dieser haben der Landkreis, die Samtgemeinde Gartow und die Gemeinde Gorleben Ansiedlungsverträge geschlossen, aus denen der Landkreis bis heute jährlich 210000 Euro bezieht. Nur diese Verträge können allein Grundlage für weitere Verhandlungen und Ausgleichszahlungen sein.

Eine weit höhere Summe, nämlich zwölf Millionen D-Mark oder sechs Millionen Euro jährlich, kamen aus dem Bundeshaushalt für die Salzstockuntersuchungen, weil der Bund für den Bau und Betrieb des Endlagers zuständig ist. Auf diese Gelder hat die aus SPD, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bestehende Kreistagsmehrheit 1992 verzichtet mit der Folge ständig wachsender Haushaltsdefizite. Zur künftigen Vermeidung dieser, jetzt die Zahlung von den bisher heftig abgelehnten Gorleben-Gelder zu fordern, gehört nach allem zu den nicht zu übertreffenden Kuriositäten wendländischer Kommunalpolitik.

Klaus Poggendorf,

Oberkreisdirektor a. D.

Dannenberg

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