Online: 08.05.2015 - ePaper: 09.05.2015

"Lüchows Stadtrat verschenkt Steuergelder"

Betrifft: Artikel "Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung" (EJZ vom 27. April)

Nachdem ich mich ein wenig mit dem Thema Änderung des Bebauungsplanes Gildehaus der Stadt Lüchow beschäftigt habe, kann ich den Kritikern dieser B-Plan-Änderung nur recht geben. Es ist schon unfassbar, was der hochbezahlte Stadtdirektor Schwedland mit seinem Stadtrat wieder auf den Rücken der Steuerzahler verzapft. Beim Amtsturm werden in über sechs Monaten Bauphase 500000 Euro in den Turm gesteckt, um als Resultat einen nicht genehmigten Bau hinzuzaubern. Dann wird der Pfusch wieder abgerissen, und die gleiche Arbeit innerhalb von zwei Wochen für nicht einmal 40000 Euro erledigt. Auf einmal geht es auch mit einem mobilen Kran statt mit riesigen Gerüsten und Dauerkränen. Wer verkauft hier eigentlich wen für blöd?

Jetzt will der Stadtdirektor Schwedland mit seinem Stadtrat einem privaten Grundstücksbesitzer doch tatsächlich über 550000 Euro Steuergeld schenken. Im Gegensatz zum Gildehaus-Betreiber, der keine Ablöse der Parkplätze zahlen muss, muss jeder andere eine Ablöse für die gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Parkplätze an die Stadt bezahlen. Und obendrauf quasi als Zugabe verschenkt unser großzügiger Stadtdirektor mit seinem Rat dann auch noch die Kosten der B-Plan-Änderung in Höhe von vorsichtig geschätzten 30000 Euro. Ist ja nicht so schlimm. Sind ja nur Steuergelder, welche die Bürger der Stadt Lüchow zu zahlen haben.

Das alles ist ja wohl nicht mehr an Unfähigkeit zu überbieten. Normale Bürger und mich damit eingeschlossen haben die vollständigen Kosten einer B-Plan-Änderung für ihr Grundstück nachweislich von der Stadt in Rechnung gestellt bekommen. Das Gildehaus ist für nur rund 15000 Euro versteigert worden. Auch ist es eine bodenlose Frechheit, wenn der selbstständig arbeitende Stadtplaner Böhme munter diktatorisch behauptet, dass es allein Sache des Stadtrates sei, ob, wann und in welchem Umfang völlig unnötig Steuergelder der Lüchower Bürger verpulvert werden, dann hat diese Aussage nichts mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung zu tun. Bei Herrn Böhme und der Stadt zählen Bürgerbedenken scheinbar nicht. So etwas gab es vor rund 70 Jahren schon mal. Da wurden die Bürger auch nur, um den Schein zu wahren, nach ihren Einwänden befragt. Ich dachte das wäre beendet.

Genauso ist die nun plötzliche angedachte Herstellung von Säulen (kostet bestimmt auch locker mal 200000 Euro) für die Schausteller auf dem Schützenplatz völliger Blödsinn. Wie Herr Böhme richtig erkannt hat, funktionierten das Schützenfest und die Versorgung die vergangenen 30 Jahre wunderbar, und nun plötzlich müssen Säulen gebaut werden. Und das, obwohl statt mehr nachweislich immer weniger Besucher und Schausteller zum Schützenfest kommen.

Die Stadt ist pleite und kürzt sämtliche Zuschüsse für Vereine und verschenkt auf der anderen Seite 600000 Euro an einen privaten Geschäftsmann. Wie passt das zusammen?

Peter Triebe,

Lüchow

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