Online: 30.06.2015 - ePaper: 01.07.2015

Kein Verlust zu befürchten

Betrifft: angestrebte Senkung der Samtgemeindeumlage in der Elbtalaue

Die Sorge der Samtgemeinde Elbtalaue, durch eine Senkung der Umlage einen Verlust zu erleiden, kann ich ihr nehmen. Das ist rechnerisch gar nicht möglich! Das Lüchow-Dannenberg-Gesetz sagt unter Paragraf 2 Absatz 4, dass zusätzlich zu der Samtgemeindeumlage ein Betrag in Höhe des Schuldendienstes von den fusionierten Gemeinden zu tragen ist. Da nun in 2015 kein Schuldendienst mehr zu leisten ist, ist das Ergebnis gleich Null, wenn die Umlage angepasst wird. Die geringeren Einnahmen werden durch geringere Ausgaben ausgeglichen.

Bäder und Büchereien haben also keine Einsparungen zu befürchten. Die Frage nach dem angeblichen Verlust habe ich wiederholt gestellt, eine Antwort darauf aber nie erhalten. Könnte es sein, dass die Gemeinden zusätzlich zu dem Schuldendienst noch einen kräftigen Aufschlag gezahlt haben? Das Geld fehlt dann bei einer Senkung natürlich. Aber mit so einer Vorgehensweise hätte die Samtgemeinde Elbtalaue ja gegen das Lüchow-Dannenberg-Gesetz verstoßen, und das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen.

↔Christian Guhl,

↔Hitzacker

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