Online: 07.07.2015 - ePaper: 08.07.2015

Politisches Debakel für Hitzacker

Betrifft: Artikel "Hannover soll es richten" (EJZ vom 25. Juni)

Samtgemeinde, wer denkt bei diesem Wort nicht an Harmonie und an gemeinsame Werte? Das Ganze soll es sein, Egoismus und Partikularismus waren gestern. Doch aus dieser Traumvorstellung ist in der SG Elbtalaue nie Wirklichkeit geworden. Wie vielfach berichtet, standen Dannenberg und Hitzacker schon seit frühen Zeiten in Konkurrenz zueinander, sie sind nie zu friedlichen Mitbewerbern geworden, die gleichberechtigt um den besten Weg für alle ringen. Haben sich die falschen "Partner" die Hand gereicht? Eine Ehe kann man beenden, die Mitgliedschaft in einer Samtgemeinde auch?

Das große Manko für Hitzacker ist nun, vorwiegend auf den Tourismus gesetzt zu haben mit naturgemäß geringen Steuereinnahmen, der Vergleich mit Griechenland liegt hier auf der Hand. Dagegen steht Dannenberg mit seinen Einnahmen aus dem Industriebereich um das Vielfache besser da. Diese steuerliche Schieflage wäre kein Problem, würde man Fairness und Solidarität in der Familie Samtgemeinde walten lassen. Ein Leitgedanke unseres Staates ist auf der oberen Ebene der Länderfinanzausgleich, und auch den Kommunen ist es freigestellt, mittels kommunalen Finanzausgleichs für sozialen Frieden zu sorgen. Es gibt keinerlei Vorschrift, die solches verbietet, man muss es nur wollen nach dem Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wo aber Besitzstands- und Machtmehrung oberste Priorität besitzen, wird ein Finanzausgleich mit fadenscheinigen Argumenten torpediert. Es mangelt auch an Respekt, wenn man nicht bedenkt, welche erhebliche Kaufkraft von Hitzacker nach Dannenberg fließt, fehlt es hier doch an strukturellen Angeboten.

Zum Desaster wird die Lage Hitzackers durch den Umstand, dass wir, wenn auch selbst verschuldet, keinen alleinigen Stadtdirektor haben, der sich mit Herzblut einzig und allein für die Belange der Elbe-Stadt einsetzt. Es widerspricht dem kommunalen Grundgedanken, Funktionen eines Samtgemeindebürgermeisters und von gar mehreren Stadtdirektoren in einer Person zu verschmelzen, ansonsten könnte man den Stadtdirektor gleich abschaffen. Und kann ein Amtsträger dem Anspruch von drei Ämtern gerecht werden? Eher wohl nicht, Stadtdirektor im Nebenberuf, das geht gar nicht.

Schließlich ist der amtierende SG-Bürgermeister ein Kind Dannenbergs. Dieser Stadt verdankt er sein Amt, auf Wähler anderer Regionen ist er nicht angewiesen, es reicht ihm also, wenn er seine Klientel bedient. Und wenn es stimmt, dass in jedem Menschen nur ein Herz schlägt, in diesem Fall für Dannenberg, dann ist dies zwar eine überaus menschliche Eigenschaft, politisch ist dies aber ein Debakel für Hitzacker.

Es war nicht zu erwarten, dass ein SG-Bürgermeister Jürgen Meyer in Sachen unfairer SG-Umlage sich für das benachteiligte Hitzacker und gegen Dannenberg einbringt, nein, man schiebt die Entscheidung nach Hannover ab, vielleicht in der Hoffnung, dieses Thema würde auf dem langen Weg dorthin versanden. Quo vadis Hitzacker?

Manfred Stahnke, Hitzacker

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