Online: 01.09.2015 - ePaper: 02.09.2015

Quittung für das Vertrauen

Betrifft: Artikel "Keine Pkw-Fähre" (Kiebitz vom 19. August)

Der Kiebitz brachte die Schreckensnachricht: Es wird in Hitzacker keine Lastenfähre geben! Wieder einmal holen die Auswirkungen des Hafenvertrages die Elbestadt ein.

In diesem umstrittenen Vertrag, der 2001 mit den Stimmen der CDU-Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde, hat sich die Stadt Hitzacker verpflichtet, einen Fähranleger am rechten Elbufer (in einem anderen Landkreis) zu bauen. Dieser Anleger sollte dem Betrieb einer Autofähre dienen, deren Betreiber, die Hafen Hitzacker GmbH (der alleinige Geschäftsführer sitzt für die CDU im Stadtrat), die Fährgerechtigkeit von der Stadt übertragen bekommen hat. Der Bau des Anlegers verzögerte sich durch verschiedene Umstände, jetzt war er endlich fertiggestellt und der Betrieb hätte losgehen können. Mehr als 300000 Euro wurden investiert. Das Geld hätte man auch gleich in die Elbe werfen können.

Leider hatten CDU und SPD 2001 versäumt, die Hafen GmbH zu verpflichten, auch eine Fähre zu betreiben, wenn der Anleger gebaut wird! Wie dumm muss man eigentlich sein, dass man sich verpflichtet, in einen Fähranleger zu investieren, ohne vertragliche Regelung darüber, dass dann auch eine Fähre betrieben wird?

Übrigens fehlt auch jegliche Regelung im Vertrag, was für Sanktionen verhängt werden, wenn die Hafen GmbH den Vertrag nicht einhält. Nur die Stadt hat sich für viele Dinge verpflichtet, der Vertragspartner zu nichts.

Vor 14 Jahren ist der Vertrag abgeschlossen worden, bis heute wartet Hitzacker vergebens auf das vertraglich vereinbarte Strandbad, auf den erweiterten Yachthafen, auf die neue Hafeneinfahrt. Alle Genehmigungen für die Erweiterung des Hafens liegen vor, warum wurde noch nicht begonnen? Mich würde es nicht wundern, wenn auch das Projekt im letzten Moment gekippt wird. Die Stadt ist stets ihren Verpflichtungen nachgekommen, hat Grundstücke übereignet (über deren Bezahlung man heute noch streitet), hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, umfangreiche Investitionen vorgenommen und das Hafenprojekt immer unterstützt. Die Quittung für das Vertrauen, das von der Stadt in die Hafen GmbH gesetzt wurde, hat sie nun bekommen.

Christian Guhl,

Hitzacker

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