Online: 18.09.2015 - ePaper: 19.09.2015

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz

Betrifft: Flüchtlingswelle in Lüchow-Dannenberg.

Selten war ich auf mein Vaterland so stolz wie in diesen Tagen. Dass die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen werden, ist eine Sternstunde unserer Geschichte. Andere Staaten kritisieren zwar diesen Akt der Humanität, aber man konnte uns Deutschen schon Schlimmeres vorwerfen als Menschlichkeit.

Trotzdem müssen wir uns Gedanken machen, wie der weitere Ansturm bewältigt werden kann, denn nach der massenhaften Aufnahme werden sich noch mehr Verfolgte und Arme auf den Weg machen. Da ist die Politik gefragt, und die muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen.

Am Asylrecht darf dabei nicht gerüttelt werden, aber nach Ablehnung sind Betroffene schnellstens abzuschieben. Unabhängig davon brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, in dem festgeschrieben wird, wer unter welchen Umständen zu uns kommen darf. Ich möchte hier nicht wie die Grüne Claudia Roth den unsäglichen Begriff "verwertbar" gebrauchen, aber diese Menschen müssen sich integrieren. Wer nicht binnen eines Jahres unsere Sprache spricht und seine Familie durch Arbeit ernähren kann, hat zu gehen, ohne Wenn und Aber. Rechtsbrüche wie das sogenannte Kirchenasyl sind dann entsprechend strafrechtlich zu verfolgen.

Auch unter den freiwilligen Helfern gibt es viele, die die derzeitige Entwicklung mit Sorge sehen. Aber immer mehr Menschen in unserem Land trauen sich nicht mehr, Kritik zu äußern. Diese Entwicklung ist gefährlicher für unsere Demokratie als alle rechts- und linksradikalen Gruppierungen zusammen. Allzu schnell werden Bürger heute in die rechte Ecke gestellt und kriminalisiert. Vor allem im Fernsehen - zuvorderst im öffentlich-rechtlichen - nimmt der Gesinnungs- und Betroffenheitsjournalismus zu. Statt umfassender Recherchen und objektiver Beiträge wird so einseitig und zielgerichtet interviewt und berichtet, als wäre das DDR-Fernsehen wieder auferstanden.

Nur ein Beispiel: Fremdenhass ist keine Domäne rechter Hetzer. Dieser ist - ebenso wie Antisemitismus und Schwulenfeindlichkeit - auch auf der anderen Seite vertreten, beispielsweise in den miefig spießbürgerlichen Wählerkreisen der SED (heute "Die Linke"). Aber das ist kein Thema, passt ja nicht in das gewünschte Bild.

Unabhängig davon sollten wir Flüchtlinge weiter mit offenem Herzen empfangen, aber zugleich die Aufnahme begrenzen und energischer gegen kriminelle deutsche Dumpfbacken vorgehen. Und wir müssen endlich auf die Sorgen unserer Mitbürger eingehen, ohne Kritiker reflexartig als Ausländerfeinde abzustempeln.

Johann Fritsch

Klein Witzeetze

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