Online: 01.10.2015 - ePaper: 02.10.2015

Augenmaß kein politischer Fakt

Betrifft: Leserbrief von Bernhard Schönhammer "Windkraftanlagen-Abstände gegen Ärzte-Bedenken" (EJZ vom 14. September)

"Augenmaß" ist eher nicht der passende Begriff für Verwaltungsentscheidungen, sondern "Rechtmäßigkeit". Windkraftanlagenbetreiber nutzen Energiewende und Klimawandel, um ihre Pläne durchzusetzen. Es sind Kapitalanlagen mit höherer Rendite. Den Wünschen der Anlagenbetreiber steht unangenehmerweise geltendes Recht gegenüber. Daher wird versucht, Recht mittels Unklarheit zu umgehen.

Zur Bekanntmachung für die 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004 liest man in der vom Kreistag angenommenen Beschlussvorlage, dass das RROP laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Bedingung zu erfüllen hätte, der Windenergienutzung "substanziell Raum" zu verschaffen. Weiter, die 0,05 Prozent der Landkreisfläche wären deutlich unterhalb dessen, was von Gerichten als "substanzieller Raum" anerkannt wurde. Um die Bedingung für die Windenergienutzung zu erfüllen, ist es erforderlich, die weichen Tabukriterien zu verändern. Das entspricht meines Erachtens ganz und gar nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das sieht die Notwendigkeit von "substanziellem Raum", hatte jedoch entschieden, dass das Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen eben kein Maßstab für den "substanziellen Raum" darstellt, sondern die Größe den Tatsachengerichten vorbehalten bleibt.

Auch mit Blick auf den Landes- und Bundesdurchschnitt lässt sich nicht gleichsam ableiten, es gebe ein Mindestmaß an Energieleistung, das grundsätzlich nicht unterschritten werden dürfe. Die Behauptung, 0,05 Prozent der Landkreisfläche lägen deutlich unterhalb dessen, was von Gerichten als "substanzieller Raum" anerkannt würde, dient vielleicht eher als Unklarheit für die Reduzierung objektiver Ansprüche an weiche Tabukriterien.

Das Ärzteforum Emissionsschutz Bad Orb hat eine wissenschaftsbasierte Empfehlung herausgegeben. Demnach sollte der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Gesundheitsstandorten 15-mal so groß sein. Das Interesse der Windkraftanlagenbetreiber besteht darin, möglichst dicht an bewohntes Gebiet heran bauen zu dürfen. Ob die Wohneinheiten anschließend noch bewohnbar sind, spielt keine Rolle. Dagegen steht die Eigentumsbestandsgarantie des Grundgesetzes. Sie gewährt die Befugnis, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf den Bestand des geschützten vermögenswerten Gutes abzuwehren. Berücksichtigt man die programmatische Weisung durch Justitia, ohne Ansehen der Person, Recht zu sprechen, ist Augenmaß eben kein politischer Fakt, sondern gegenüber dem Erfordernis von Rechtmäßigkeit staatlicher Entscheidungen irrelevant.

↔Hans-Joachim Hurschler,

↔Ellerbek

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