Online: 01.10.2015 - ePaper: 02.10.2015

Ein glatter Verfassungsbruch

Betrifft: Flüchtlinge

Brav sind sie ja, die Deutschen. Da verlangen Politiker und Wirtschaftsvertreter seit einiger Zeit, Deutschland brauche mehr "Willkommenskultur" - schon bilden sich anlässlich der sogenannten Flüchtlingskrise Empfangskomitees. und viele Redaktionsstuben befleißigen sich einer naiv-emotionalen Berichterstattung, in der die wichtigsten Tatsachen unter den Tisch fallen: Die allermeisten der Asylsuchenden gelangen nach Europa über Staaten, in denen sie vor Krieg und Verfolgung bereits sicher waren, womit sie keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention mehr sind. Folglich haben wir es nicht mit einer Flüchtlingskrise zu tun, sondern mit einer Völkerwanderung.

Deutschland hat kein globales Asylrecht für jedermann. Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist..." Das Bundesverfassungsgericht stellte hierzu in einem Grundsatzurteil 1996 fest: "Der Ausschluss vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht." Die jetzt stattfindende Massenzuwanderung über das Asylrecht ist somit ein glatter Verfassungsbruch.

Diese Völkerwanderung wurde entscheidend mit angefacht durch deutsche Politiker, die wiederholt im In- und Ausland herumposaunten, Deutschland benötige dringend Arbeitskräfte. Zu einer forcierten Einwanderung hatten der DIHT, der BDI und andere Wirtschaftsverbände die Politik schon seit Längerem gedrängt. Großunternehmer und Börsenspekulanten allein sind die Nutznießer einer Flutung der Arbeitsmärkte, die niedrige Löhne und höhere Renditen garantiert.

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Arbeitsagentur ist die Arbeitslosen- und Sozialunterstützungsquote unter Migranten doppelt so hoch wie unter Einheimischen. Der Anteil von Personen ohne Schul- oder Berufsabschluss liegt bei Migranten ebenfalls deutlich höher. Damit verschärft die gegenwärtige Zuwanderung die Probleme des demographischen Wandels anstatt sie abzumildern.

Die aufrichtige Bewunderung, die manche Deutsche sich selber zollen, weil sie jetzt endlich einmal auf der moralischen Siegerseite stehen, wird im Ausland nicht geteilt. In Politik und Öffentlichkeit unserer Nachbarstaaten herrscht Unverständnis und Verärgerung vor. Der britische Politologe Anthony Glees äußerte unlängst, es bestehe allgemein der Eindruck, "die Deutschen hätten den Verstand verloren". Deutschland werde regiert wie "ein Hippie-Staat, nur von Gefühlen geleitet".

↔Rainer Pehlke

↔Süttorf

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