Online: 16.10.2015 - ePaper: 17.10.2015

Fehlende Solidarität

Betrifft: Artikel "Stadt Hitzacker will klagen" (EJZ vom 6. Oktober)

Hitzacker will nicht um jeden Preis klagen! Aber eine Stadt, die wegen fehlender Gewerbesteuer ihren Bürgern abartig hohe Grundsteuersätze zumuten muss, ist gezwungen, jeden Euro mitzunehmen, den sie bekommen kann. Ich fühle mich im Interesse der Hitzackeraner Bevölkerung dazu verpflichtet, gegen diese ungerechte Erhebung der Samtgemeindeumlage etwas zu unternehmen.

Ungerecht deshalb, weil die Grundlagen für die Erhebung sich seit der Entschuldung geändert haben. Das hat das Innenministerium schriftlich bestätigt. Und dazu gesagt, dass die Samtgemeinde bei der Berechnung der Umlage darauf keine Rücksicht genommen hat. Ich lege diesen Satz als kräftige Ohrfeige für die Samtgemeinde aus. Trotzdem weiterhin auf dem Standpunkt zu verharren, alles richtig gemacht zu haben, zeugt schon von einer gewissen Beratungsresistenz.

Wie richtig man alles gemacht hat, zeigt die Berechnung der Umlage. Für Kredite, die am 2. Januar zurückgezahlt wurden, soll Hitzacker die Zinsen für das ganze Jahr bezahlen! Die Tilgungen, die Hitzacker geleistet hat, waren 200000 Euro höher, als überhaupt Schulden bestanden! Da fragt sich doch jeder, wo das Geld geblieben ist, das die Samtgemeinde von Hitzacker einkassierte und das nicht für den Schuldendienst ausgeben wurde. Es dauerte lange, bis ich darauf eine Antwort erhalten habe. Anstatt Hitzacker das Geld zurückzugeben, floss es in den normalen Haushalt der Samtgemeinde und wurde für andere Dinge ausgegeben.

Angenehmer Nebeneffekt dabei: Andere Kommunen (etwa die Stadt Dannenberg) wurden dadurch entlastet und konnten sich über eine niedrigere Umlage freuen. Konkret heißt das, die Stadt Hitzacker hat den Haushalt der Stadt Dannenberg subventioniert. Ohne die Mehrzahlungen von Hitzacker wäre der Umlagesatz für Dannenberg (und aller Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Samtgemeinde) von 46 Prozent schon längst nicht mehr zu halten gewesen.

Wir werden es im nächsten Jahr sehen, wie der Hebesatz für die Dannenberger Kommunen in die Höhe schnellt, weil Hitzacker die Sonderumlage nicht mehr zahlt. Ich habe bei den Beratungen über die beantragte Senkung der Umlage sehr die fehlende Solidarität der Dannenberger vermisst. Wahrscheinlich ist keinem richtig klar geworden, dass sie jahrelang von den höheren Zahlungen Hitzackers profitierten und so manchen Euro deshalb eingespart haben. Dass damit einmal Schluss sein würde, tut zwar weh, war aber auch jedem klar. Genauso vermisst habe ich die Neutralität des Stadtdirektors. Wenn er schon beide Seiten vertritt, hätte er sich wenigstens bei der Abstimmung enthalten müssen. So offen die Parteilichkeit für die eine Seite zu zeigen, lässt auf nichts Gutes bei einem Gerichtsverfahren schließen. Ich hoffe, dass wir das noch vermeiden können.

↔Christian Guhl, Hitzacker

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