Online: 23.10.2015 - ePaper: 24.10.2015

Merkel hat es verbockt

Betrifft: deutsche Asylpolitik

Seit Jahren tobt der Krieg in Syrien. Unsere Regierung, voran Frau Merkel, versuchte mit Aussitzen und klugen Reden, die Probleme zu lösen. Der Krieg war ja weit weg. Spätestens als die ersten Flüchtlingsströme die Nachbarländer wie zum Beispiel die Türkei, Jordanien und den Libanon erreichten, hätte unsere Regierung mit der EU viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Staaten massiv zu unterstützen (mit Lebensmitteln, Kleidung, Decken und Zelten). Anstatt zu klotzen, wurde nur gekleckert. Politische Kompetenz und Weitblick sehen anders aus. Geld wäre offensichtlich genügen vorhanden gewesen.

EU-Recht außer Kraft zu setzen war das falsche Signal, sowohl gegenüber den Flüchtlingen (wer sich nicht registrieren lässt und EU-Regeln nicht akzeptiert, erhält auch bei uns kein Asyl). Das wäre konsequent und das richtige Signal gewesen. Als auch gegenüber den Südosteuropäern Solidarität einzufordern (ohne Quotenregelung gibt es drastische Subventionskürzungen). Das alles ist leider Geschichte, unsere Regierung, voran Frau Merkel, hat es verbockt. Spontane Versprechen der Kanzlerin sind nicht zielführend, und Entscheidungen von derartiger Tragweite ohne jede Rücken-deckung des Parlamentes zu treffen, ist grob fahrlässig. So leitet man klassisch sein politisches Karriereende ein. Die Zeche zahlen alle Steuerzahler, und das werden keine Peanuts sein. Nun haben wir den Salat. Wie heißt es so treffend beim Zauberlehrling, "die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los". Es wäre gut, wenn unsere Kanzlerin so viel Rückgrat hätte und ihren Fehler einräumen würde, um zumindest den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen. Fehler machen alle, wahre Größe erkennt man daran, diese auch einzugestehen.

Der jetzige Flüchtlingsstrom ist mit den Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Wende nicht zu vergleichen, weil die Menschen aus dem gleichen Kulturkreis kamen. Die neuen Flüchtlinge kommen aber aus einem völlig anderen Kulturkreis und haben zusätzlich ganz erhebliche Sprachbarrieren zu überwinden. Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik zurück zu gewinnen, bleibt letztlich nur der Rücktritt der Kanzlerin.

Reiner Gutt, Gorleben

^ Seitenanfang