Online: 15.12.2015 - ePaper: 16.12.2015

Wenn erst einmal die Prozesslawine rollt...

Betrifft: Artikel "B-Plan ist rechtswidrig" (EJZ vom 8. Dezember)

"Die Kosten des Verfahrens muss die Gemeinde Zernien tragen", so die Aussage des noch amtierenden Bürgermeisters Heinz Schulz aus Zernien zum Urteil des OVG Lüneburg, dass der B-Plan der "Biogasanlage Zernien" rechtswidrig und unwirksam ist. Der Gemeinde ist dadurch bis jetzt ein finanzieller Schaden von rund 5000 Euro entstanden.

Doch der scheint nur die Spitze eines Eisbergs zu sein, denn die bisherigen Kläger werden die juristischen Auseinandersetzungen fortsetzen. Und wer weiß, wie viele weitere Anlieger noch Klage erheben werden. Wenn erst einmal die Prozesslawine rollt und wiederum Verfahren verloren werden, dann geht die Gemeinde ein hohes finanzielles Risiko ein. Aus diesem Grund darf sich die Gemeinde die jetzigen und die weiterhin entstehenden Verfahrenskosten ebenso wenig anrechnen lassen wie die Folgekosten für einen neuen B-Plan.

Wer hat letztendlich diesen Schaden verursacht, wer hat dafür zu haften und Schadenersatz zu leisten? Das ist in diesem Fall zu klären! Fakt ist, dass verschiedene Akteure am B-Plan beteiligt waren. Doch beschlossen wurde dieser schließlich vom Gemeinderat. Der Bürgermeister hat die Planungsunterlagen als Verantwortlicher unterschrieben. Sowohl Gemeinderat als auch Bürgermeister müssen sich dem Vorwurf stellen, diese Unterlagen nicht ordnungsgemäß geprüft und die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen zu haben, das heißt grob fahrlässig gehandelt zu haben. Bürgermeister zu sein heißt, für das Gemeinwohl zu sorgen und Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Insofern ist es seine Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass die Schadensverursacher haftbar gemacht werden und Schadenersatz leisten. Ansonsten muss er sich selbst diesen Schaden anrechnen lassen und im Wege der Amtshaftung für Ausgleich sorgen.

Dass die Biogasanlage in unmittelbarer Nähe eines Landschafts- und eines Wasserschutzgebietes betrieben wird, ist schon verwunderlich genug. Dass darüber hinaus die Grundstücke der unmittelbaren Anlieger in unbestimmter Höhe abgewertet wurden, bedarf einer weitergehenden und langwierigen Klärung. Und diese betrifft nicht nur die Verwertung von Gewerbegrundstücken, sondern auch die von Privatgrundstücken. Für die betroffenen Eigentümer handelt es sich jedenfalls nicht um eine Bagatelle.

Der Prozess der Rechtsfindung wird in diesem Fall vermutlich noch lange dauern. Wer weiß, ob der jetzige Bürgermeister dann noch im Amt ist.

↔Irmgard Drebber, Zernien

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