Online: 04.01.2016 - ePaper: 05.01.2016

Die breite Masse zahlt

Betrifft: Artikel "Im Zeit- und Kostenplan" (EJZ vom 18. Dezember)

Zuerst war es nur ein Verdacht. Doch als die Zahlen jetzt veröffentlicht wurden, sehe ich mich bestätigt: Die Erhöhung der Wasserpreise des Wasserverbandes Dannenberg-Hitz-acker zum 1. Januar 2015 war meiner Meinung nach vermutlich rechtswidrig.

Grundsätzlich können Wasserversorger genau wie Strom- oder Gasversorger ihre Preise einseitig ändern. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit 2005 (BGH NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054) gibt es dabei aber eine Grenze: Es dürfen nur gestiegene Kosten weitergegeben werden. Eine einseitige Preiserhöhung darf nicht dazu missbraucht werden, den Gewinnanteil zu erhöhen. In dem Falle wäre die Preiserhöhung unbillig und bräuchte von den Kunden nicht gezahlt zu werden.

Wenn ich nun den Artikel in der EJZ lese, sehe ich, dass aufgrund der Preiserhöhung mit einem Überschuss von 141000 Euro gerechnet wird. Falls diese Zahlen so stimmen, ist das ein klarer Hinweis auf die vermutliche Rechtswidrigkeit der erhöhten Preise. Es wurden demnach offensichtlich nicht nur gestiegene Kosten weitergegeben.

Nun verstehe ich auch, wieso trotz wiederholter Aufforderung keine Preiskalkulation offen gelegt wird. Man ist sich der Unbilligkeit der Preiserhöhung sehr wohl bewusst und will, wie man sagt, den Ball flach halten. Solange nur eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger die Zahlung der erhöhten Preise verweigert und einen Nachweis verlangt, sitzt man die ganze Sache aus. Die breite Masse zahlt ja.

Verdacht der Unbilligkeit der Preise

Würde sich der Verdacht der Unbilligkeit der Preise nach einer Offenlegung der Kalkulation bestätigen, wäre das für alle Kunden verbindlich. "Aus den Socken" kommen wird man erst, wenn immer mehr Kunden Widerspruch gegen die Preise einlegen und nur den alten Preis zahlen. Solange gibt es zwei Arten von Kunden des Wasserverbands: Die einen haben der Erhöhung widersprochen und zahlen den Preis von 2014, die anderen zahlen, praktisch freiwillig, 25 Prozent mehr. Für Wasser, welches im Garten verbraucht wird, wird sogar ein Aufschlag von 47 Prozent verlangt. Dafür habe ich keine rechtliche Grundlage ermitteln können.

Eines bleibt mir weiterhin unverständlich: Die Wasserpreise werden vom Wasserverband (anders als bei den Abwassergebühren) ohne Zustimmung des Samtgemeinderates festgesetzt. Dieser hat auch keine Einsicht in die Preiskalkulation. Einfluss kann nur der Verwaltungsrat des Wasserverbandes nehmen. Die Verwaltungsratsmitglieder des Wasserverbandes sind aber auch Mitglieder des Samtgemeinderates. Dort wurden sie von den Bürgerinnen und Bürgern hineingewählt, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Die Preiserhöhung wurde einstimmig, "ohne größere Aussprache", einfach so durchgewunken. Weswegen hat bei der Beschlussfassung dort niemand vom Verwaltungsrat Einspruch erhoben?

↔Christian Guhl, Hitzacker

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