Online: 19.01.2016 - ePaper: 20.01.2016

Rechtsstaat macht sich lächerlich

Betrifft: Versagen der Polizei in Köln

Nun klagen Politiker wie Innenminister de Maizière (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) über die Gewaltausbrüche an Silvester und das Versagen der Polizei. Sogar Grüne äußern Abscheu, vergessen jedoch oft nicht, die Taten mit falschen Zahlen über Karneval und Oktoberfest zu relativieren.

Aber nein, in Köln hat nicht die Staatsmacht versagt. Alleinige Schuld tragen diese Politiker. Genau die Parteien, die jetzt palavern, haben die Polizei des Bundes- und der Länder kaputtreduziert und -gespart. Jetzt das Verhalten der völlig überforderten Kölner Beamten anzuprangern, ist einfach nur verlogen.

Doch auch die von der 68er-Generation weichgespülte Justiz trägt zum Staatsversagen bei. Wenn jugendliche Kriminelle noch nach der x-ten Straftat ausschließlich mit sozialpädagogischem Geschwafel und ein paar Arbeitsstunden bestraft werden, der Suff des Onkels oder die mittelalterlichen Verhältnisse im Herkunftsland der Großeltern als Milderungsgründe herhalten müssen, dann macht sich der Rechtsstaat lächerlich. Ausbaden müssen dies unsere Polizeibeamten und die Opfer, beispielsweise die Frauen in Köln.

Dass auf den Migrations- oder Flüchtlingshintergrund von Kriminellen nicht hingewiesen wird, um Ärger mit politischen Vorgesetzten und den Medien zu vermeiden, zeigt, dass es "fortschrittlichen" Kreisen gelungen ist, ihre rosarote Wunschwelt in der Gesellschaft zu etablieren. Lächerlich auch, wie Politiker bis hin zu Spitzen-Grünen über die Ausweisung Krimineller schwadronieren, was sie in der Praxis vehement ablehnen. Da geht es jetzt wohl um Wählerstimmen, Lernfähigkeit möchte ich diesen Leuten nicht böswillig unterstellen.

Wer bei uns Schutz sucht, ist willkommen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Der Import Krimineller ist nicht notwendig, davon haben wir selbst genug. Wer Straftaten begeht oder andere Flüchtlinge bedrängt, hat keinen Platz bei uns. Dies muss den Ankommenden von Anfang an klar gemacht werden. Solche Verhaltensregeln wurden stets heftig kritisiert, deren Verfasser reflexartig in die rechte Ecke gestellt. Es muss unseren Gästen einfach klar sein, dass hier ausschließlich unser Grundgesetz gilt, dass Frauen Menschen sind, Religion nebensächlich und Gewalt tabu ist. Sollte dies jemanden nicht gefallen, so darf er eine weitere Errungenschaften des Rechtsstaates genießen: Reisefreiheit und dass unsere Grenzen nach außen offen sind.

Die Politik muss endlich sehen, dass es in Deutschland Stadtviertel gibt, in denen nichtdeutsche Clans das Sagen haben. Gewalttaten dieser und weiterer Gruppen herabzuspielen oder zu verschweigen ist Wasser auf die Mühlen Rechtsradikaler. Politik wie Justiz tragen mit ihrer laschen und (fast) alles entschuldigenden Haltung meines Erachtens sogar noch dazu bei. Und Schuld, wenn das Versagen des Staates offensichtlich wird, ist dann immer die Polizei.

↔Johann Fritsch,

↔Klein Witzeetze

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