Online: 22.02.2016 - ePaper: 23.02.2016

Herkunftsländer wirklich sicher?

Betrifft: Abstimmung über Asylpaket II

Appell an alle: Stimmen Sie dem Asylpaket II nicht zu. Ein Rechtsruck geht durch große Teile der Bevölkerung, die aus geschürter Angst vor und Unsicherheit über die große Zahl der Flüchtlinge stillschweigend zusehen oder es politisch mittragen, dass das Asylrecht Stück für Stück abgeschafft wird.

Politiker der regierenden Parteien übertreffen sich mit unrechtmäßigen Vorschlägen zur Asylverschärfung, um Wählerstimmen am rechten Rand zu sammeln. Ohne menschen- und völkerrechtliche Grundlage werden Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen verübt werden, per Federstrich zu sicheren Herkunftsländern erklärt, damit Asylsuchende zügig abgeschoben werden können oder erst gar nicht einreisen dürfen. Inzwischen sollen Tunesien, Albanien, Marokko im Asylpaket II zu sicheren Herkunftsländern mit funktionierenden Rechtssystemen und demokratischen Strukturen erklärt werden, und sogar Afghanistan und die Türkei stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsländer.

Politischer Opportunismus hofiert Erdogan und es ist bezeichnend, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Türkei Demokratie bescheinigt wird, obwohl regimekritische JournalistInnen inhaftiert und des Hochverrats beschuldigt werden und Herr Erdogan Bürgerkrieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei und in syrischen Grenzgebieten führt. In Afghanistan gelten 32 von 34 Provinzen als extrem unsicher und werden von schweren Anschlägen der Taliban und anderer Warlords erschüttert. Menschen aus "sicheren" Herkunftsländern werden ohne rechtliche Beratung in besonderen Aufnahmezentren untergebracht, ihre gesetzlich noch garantierten Anträge in beschleunigten Asylverfahren von vorneherein als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Schwere individuelle Gewalterlebnisse, Traumatisierung im Herkunftsland und Erkrankung als Folge sollen pauschal nicht mehr als Fluchtgründe anerkannt werden. Menschen ohne Pass sollen abgewiesen werden, Familiennachzug wird den subsidiär geschützten Flüchtlingen erst nach zwei Jahren möglich. Die Asylbewerberleistungen werden drastisch gekürzt und die Gesundheitsversorgung weiter eingeschränkt. Die Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen wieder eingeführt werden.

Erst 2013 wurde der subsidiäre Schutz von Flüchtlingen teilweise dem Flüchtlingsstatus der Genfer Flüchtlingskonvention gleich gestellt. Asylbewerberleistungen wurden nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes auf Existenzgrundlage erhöht. In der Absicht der Regierungsparteien, die Flüchtlinge wieder los zu werden, geht es nur noch um Gesetzesverschärfungen, und das humanitäre Völkerrecht wird in Eilentscheidung außer Kraft gesetzt.

Mit Sicherheit ist das kein Mittel, die "Flüchtlingskrise" zu bewältigen, und es verhindert ein respektvolles Zusammenleben aller im eigenen Land.

↔Ortrud Glowatzki, Tüschau

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