Online: 29.02.2016 - ePaper: 01.03.2016

Einfach die Verträge einhalten

Betrifft: Artikel "Der nächste Kriegsschauplatz eröffnet" (EJZ vom 22. Februar)

Ich möchte keine Fragen unbeantwortet lassen, daher zuerst zu dem Thema, warum die Hafen GmbH den Parkplatz nicht einfach "dicht machte", wie Karl-Heinz Jastram fragte. Ganz einfach: Weil man einen gewidmeten Parkplatz nicht schließen kann. Er ist für die Öffentlichkeit freigegeben, und das kann nur durch eine Entwidmung geändert werden. Im Vertrag steht ausdrücklich, dass die Hafen GmbH alle Rechte und Nutzungen übernimmt und alle Kosten für den Parkplatz trägt. Von einer Entwidmung steht da kein Wort. Der Beschluss gibt nur das wieder, was im Vertrag steht und von der Hafen GmbH genau so gewollt war. Hat man sich den Vertrag etwa nicht aufmerksam genug durchgelesen?

Wenn SPD und CDU im Stadtrat Hitzacker gegen diesen Beschluss stimmen, heißt das, dass sie gegen eine korrekte Vertragserfüllung sind. Zu Lasten der Einwohner, denn diese haben jahrelang fälschlicherweise die Kosten für die Hafen GmbH getragen. Die Frage ist doch, warum das 15 Jahre lang niemand gemerkt hat?

Der nächste Punkt ist, dass die Hafen GmbH behauptet, eine Personen- und Lastenfähre zu betreiben. Wenn das stimmen würde, wäre der Fährbetrieb illegal. Denn nach der Fährgerechtigkeit darf eine Personen- und Lastenfähre nicht betrieben werden. Es ist nur eine Personenfähre erlaubt. Diese darf auch für den Transport von Kfz vorgehalten werden. Nur Kfz. Keine anderen Lasten. Da die jetzige Fähre das nicht kann, ist die Verpflichtung, eine Personen- und Lasten(-/Auto-)fähre zu betreiben, nicht erfüllt. Um etwas Generelles zur "Fährposse" zu sagen: Es ist verständlich, wenn die Hafen GmbH die Autofähre nicht ohne öffentliche Zuschüsse betreiben will. Nur, das hätte man sagen müssen, bevor die Stadt den Anleger gebaut hat. Jetzt, nachdem das Geld dafür ausgegeben worden war, plötzlich mit Forderungen zu kommen und die Stadt ins offene Messer laufen zu lassen, kann nicht hingenommen werden.

Zum dritten Punkt: Das Jeetzel-Teilstück soll erworben werden, um touristisch wichtige Einrichtungen wie das Sofa-floß, das Zollboot und Hiddos Arche zu erhalten. Eventuell ein paar Hausboote wären nett, beispielsweise als Ferienwohnungen. Ich weiß nicht, woher die Parole mit den Anlegeplätzen kommt. Bisher hat noch niemand an so etwas gedacht. Um es einmal klar zu sagen: Wir (die Gruppe Hitzacker im Stadtrat) wollen niemandem schaden und keinen Streit. Uns kommt es darauf an, dass die Verträge eingehalten werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber bis zur Wahl 2011 lief die Politik in so ausgetretenen Pfaden, dass das etwas vernachlässigt wurde. Es ist schon merkwürdig, wenn wir jetzt von CDU und SPD dafür kritisiert werden, dass wir auf korrekte Vertragserfüllung achten. Diese beiden Parteien haben Verträge mit der Hafen GmbH abgeschlossen, die der Stadt heute noch schwer im Magen liegen. Hätte man damals auf klare Formulierungen im Vertragstext geachtet, hätten wir heute keine "Kriegsschauplätze".

↔Christian Guhl, Hitzacker

^ Seitenanfang