Online: 29.02.2016 - ePaper: 01.03.2016

Staatsvertrag zwischen Land und islamischen Verbänden

Betrifft: Muslim-Staatsvertrag

In den nächsten Monaten soll ein Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den islamischen Verbänden SCHURA und DITIB geschlossen werden. Der Religionsunterricht soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen dieser Religionsgemeinschaften erteilt werden. Die Verbände wiederum erklären die Anerkennung der staatlichen Rechte und Gesetze. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist Inhalt des Grundgesetzes. Ich zitiere aus der Freitagspredigt vom 19. Februar von IGMG (Mitglied der SCHURA): "Und den Frauen stehen in angemessener Weise die gleichen Rechte zu, doch haben die Männer (in dieser Hinsicht) das letzte Wort.” IGMG wurde 1992 von N. Erbakan gegründet. Für ihn sind nur jene Ordnungen gerecht, die auf der göttlichen Offenbarung basieren. Nichtig seien dagegen alle Ordnungen, die von Menschen erdacht worden seien. Es gibt keine Verlautbarung, in der sich die IGMG hiervon distanziert. Die Zustimmung zum Grundgesetz ist somit keine grundsätzliche, sondern eine strategische.

Vertragspartner DITIB: Der Verband untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, dem türkischen Ministerpräsidentenamt. Allein dieses wirft rechtliche Fragen auf, denn "das wichtigste Identitätskriterium ist also nicht ein religiöses, sondern die (religions-)politische und sprachliche Orientierung an Ankara." ( C.Özdemir/ V.Beck) Im Vertrag wird begrüßt, dass sich die islamischen Religionsgemeinden künftig auch in der Jugendhilfe engagieren wollen. Anfang letzten Jahres hat die DITIB eine Fatwa, eine "Rechtsauskunft", wie sich gläubige Muslime zu verhalten haben, veröffentlicht, in der bereits das Händchenhalten zwischen Verlobten als unislamisch ausgelegt wird. Diese Vorstellung soll die Jugendhilfe positiv beeinflussen?

Die Vertragspartner vertreten maximal 20 Prozent der Muslime in Deutschland. Feststellbar ist, dass sich immer deutlicher eine aufgeklärte, liberaler Interpretation des Islams zu Wort meldet. Dies ist sehr zu begrüßen, denn natürlich gehört der Islam (seit über 200 Jahren) zu Deutschland. Festzustellen ist, dass aber genau die oben genannten Vertreter des orthodoxen Islam um die Deutungshoheit kämpfen, indem sie beispielsweise die aufgeklärten Positionen als unislamisch erklären. Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros kritisieren den Vertrag, weil nicht die richtigen Ansprechpartner gewählt worden sind. Sie fordern eine breitere Diskussion und ein "auf Eis legen". Dem kann ich mich nur anschließen.

↔Karl-Otto Porip, Hitzacker

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