Online: 08.03.2016 - ePaper: 09.03.2016

Antworten rund um die Fähre

Betrifft: Fragen rund um die Fähre (EJZ vom 2. März)

Wenn es darum geht, den Begriff der Lastenfähre näher zu erklären, kann ich gerne weiterhelfen. Im Vertrag über die Fährgerechtigkeit, den die Stadt Hitzacker mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen hat, steht unter Paragraf 3, welche Art von Fähre der Pächter betreiben darf. Das ist ausschließlich eine Personenfähre. Diese darf auch Kraftfahrzeuge mitnehmen. Das wars. Außer Personen dürfen nur Kraftfahrzeuge als Last transportiert werden. Und weil nichts anderes transportiert werden darf, ist also der Begriff Lastenfähre mit dem Begriff Autofähre gleichzusetzen. Die jetzige Fähre wird übrigens nicht deshalb zur Lastenfähre, weil sie Fahrräder und Gepäck mitnimmt, sondern bleibt eben eine reine Personenfähre. Auch das geht aus dem Vertrag hervor.

Nachdem dieser Streitpunkt geklärt ist, kommen wir zu der Wirtschaftlichkeitsklausel. Diese steht nicht im Fährvertrag, sondern im Hafenvertrag. Und der hat mit der Autofähre überhaupt nichts zu tun. In diesem Vertrag wird die Autofähre gar nicht erwähnt. Also gibt es auch auch keinen Grund für die Hafen Hitzacker GmbH, sich der Verpflichtung zum Betrieb einer Autofähre zu entziehen. Das kann die Stadt dem Bund der Steuerzahler gerne so mitteilen. Nur, was will er machen? Außer Kritik zu äußern, hat er nicht viele Möglichkeiten.

Um tatsächlich etwas zu bewirken, muss die Stadt schon selbst tätig werden. Durch meinen Antrag im Hitzackeraner Stadtrat wurde die Verwaltung beauftragt, die Hafen GmbH auffordern, sich an die vertraglichen Vereinbarungen zu halten und einen verbindlichen Termin zu nennen, wann die Autofähre in Betrieb geht. Für die Antwort wurde eine Frist bis zum 6. März gesetzt. Passiert das nicht, soll die Verwaltung prüfen, ob die Stadt Schadenersatz verlangen kann. Das dürfte mehr als gerechtfertigt sein, wenn man bedenkt, dass hier fast 350000 Euro an Steuergeldern ausgegeben wurden.

Und noch etwas ist zu bedenken, wenn keine Autofähre betrieben wird: Der Fähranleger gehört nicht der Stadt Hitzacker. Er steht auf einem Grundstück des Wasser-und Schifffahrtsamtes Lauenburg. Hitzacker hat nur einen Nutzungsvertrag. Und der enthält eine Klausel: Wenn der Anleger endgültig fertig gestellt ist und wenn er über eine längere Zeit nicht in Betrieb genommen wird, kann das WSA den Vertrag kündigen. Dann ist das Grundstück zurückzugeben. In seinem ursprünglichen Zustand. Das heißt, der Anleger müsste abgerissen werden. Und das ist vermutlich teurer als der Bau. Zugegeben, das ist eine rein theoretische Annahme, es muss nicht so kommen. Aber vereinbart wurde es so. Noch steht die Bauabnahme des Anlegers aus. Ist diese jedoch durchgeführt, fängt die Uhr an zu ticken. Manchmal stehen einem die Haare zu Berge, wenn man sieht, was für Verträge unsere Vorgänger abgeschlossen haben.

↔Christian Guhl, UWG,

↔Hitzacker

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