Online: 31.03.2016 - ePaper: 01.04.2016

Das Märchen von Gorleben

Betrifft: Artikel "Keine Mehrheit gegen Gorleben" (EJZ vom 21. März)

Der Gorlebener Betriebsrat Peter Ward wendet sich dagegen, sein Bergwerk mit "politischen Argumenten" als Endlagerstandort auszuschließen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Dass der Standort Gorleben als einziger Standort im Standortsuchgesetz benannt wurde, ist ein Ergebnis politischer Verhandlungen. Der Initiator des Gesetzes, Winfried Kretschmann, hat dies seinerzeit in einem Interview mit der "Zeit" offen eingeräumt. Die süddeutschen Bundesländer hätten dem Verfahren sonst erst gar nicht zugestimmt. Auch die "Endlagerkommission" mit ihrer Agenda und ihren Grenzen, der extrem kurze zeitliche Rahmen ihrer Arbeit, ihre personelle Zusammensetzung und ihre Geschäftsordnung sind ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Was in der Kommission seit fast zwei Jahren stattfindet, sind auch nichts anderes als politische Verhandlungen. Die Gorleben-Befürworter haben dort die Mehrheit, auch dies wurde vorher auf der politischen Ebene abgesichert. Und wenn das Kommissionsmitglied Miersch eingesteht, "die politische Großwetterlage" mache es sehr schwierig, Gorleben auszuschließen, dann gibt er zu, dass nicht wissenschaftliche Argumente entscheiden werden, sondern die politischen Machtverhältnisse. Wer behauptet, die Endlagersuche sei ein wissenschaftsbasiertes Verfahren, das den Standort mit der größtmöglichen Sicherheit ermitteln werde, erzählt ein Märchen. Genauso könnte die böse Hexe Gretel erzählen, dass Hänsel zwar gemästet werde - aber ob er tatsächlich im Backofen endet, sei noch offen. Man dürfe die Eignung Hänsels als Braten aber auch nicht mit politischen Argumenten ausschließen.

Wolf-Rüdiger Marunde,

Gedelitz

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