Online: 11.04.2016 - ePaper: 12.04.2016

Ganz dünnes Eis

Betrifft: Artikel "Viele Ferienwohnungen illegal" (EJZ vom 30. März)

Unser geliebtes Kreisbauamt nimmt jetzt die kleinen Vermieter von Ferienwohnungen ins Visier. Nachdem die Zahl der tatsächlich ein wenig aufwendiger zu bearbeitenden Genehmigungen für Gewerbeobjekte in 2015 gegenüber 2014 um rund 25 Prozent zurückgegangen ist und der große Teil von Bauanträgen nur noch im einfachen Verfahren geprüft wird und das Bauamt scheinbar seine personelle Besetzung nicht mehr rechtfertigen kann, geht man auf dem Bauamt vor lauter Langeweile neue Wege.

Kleine Vermieter von Ferienwohnungen werden nun aufs Korn genommen. Angeblich sind alle Ferienvermieter, nach Aussage des Bauamtes, nun plötzlich selbstständige Beherbergungsbetriebe, wovon ein Teil nach Aussage vom Fachdienstleiter Manfred Haacke die Vermietung baurechtlich illegal betreiben soll. Über Jahrzehnte krähte kein Bauamt danach.

Nun hat man im Bauamt ein neues Betätigungsfeld erklommen und könnte aufgrund der nun vielen Arbeit sicher noch ein paar Verwandte und Bekannte einstellen. Nicht ganz uneigennützig rät Fachdienstleiter Haacke den Betreibern nicht genehmigter "Beherbergungsbetriebe", diese trotz gesetzlicher Illegalität weiter zu vermieten. Mit dieser widerrechtlichen "Verwaltungs-Anweisung" begibt er sich auf ganz dünnes Eis unter seinen Schlittschuhen.

Im Fall beispielsweise eines Feuers in einem Wohnhaus, wo baurechtlich illegal ein Beherbergungsbetrieb betrieben wird, stellt sich die Frage, ob eine Versicherung den Schaden bezahlen wird und wer bei Personenschäden haftbar ist. Gerade bei der Umnutzung eines Wohnhauses zum Beherbergungsbetrieb steigt laut VVG (Versicherungs-Vertragsgesetz) das Brandrisiko und damit das Risiko für den Versicherer. Bei illegaler Nutzung und nicht bei der Versicherung gemeldeter Risikoerhöhung ist die Versicherung laut VVG nicht verpflichtet, Schäden zu begleichen. Hier könnte sich ein Vermieter, aufgrund der Aussage von Haacke, nur noch an den Landkreis mit entsprechenden Schadenersatzforderungen wenden.

Auch die von Haacke angebotene Beratung ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Im Bauamt des Landkreises ist es bei persönlichen Gesprächen, wie Bekannte aus eigener Erfahrung wissen, immer angebracht, alles schriftlich zu dokumentieren oder gleich einen Rechtsbeistand zur Beratung mitzunehmen.

Wie verschiedene Fälle in der Vergangenheit gezeigt haben, leiden bestimmte Mitarbeiter des Bauamtes im Nachhinein an plötzlichem Gedächtnisverlust. An das vorher groß und breit Besprochene möchte man sich dann nicht mehr erinnern. Im Sinne aller Vermieter möchte ich fest daran glauben, dass unsere Behörde hier unproblematische Lösungen und wirklich schnelle Verfahren anbietet, damit nicht unser ganzer Tourismus in Lüchow-Dannenberg unter den erneuten Schikanen des Lüchower Bauamtes leidet. Es wäre wirklich blöd, wenn der Landkreis viel, ja sehr viel Steuergeld für eine externe Tourismusvermarktung ausgibt und anschließend Touristen im Freien übernachten müssen.

Peter Triebe, Lüchow

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