Online: 31.05.2016 - ePaper: 01.06.2016

Gegen alle Ärztebedenken

Betrifft Artikel "Je höher, desto mehr Ertrag", EJZ vom 23.Mai 2016

H. Borgmeyer erklärt im Namen seiner Firma für die Errichtung von Windkraftanlagen auf öffentlicher Sitzung, dass er vom Inhalt des neuen RROP mit der Höhenbegrenzung nichts halte. Er beabsichtige aufgrund der abgesenkten Windstrom-Einspeisevergütung, Anlagen mit einer Mindesthöhe von 200 Meter (lieber höher) zu errichten. An den geplanten Abständen zu Wohnhäusern besteht offensichtlich keine Kritik. Das ist verständlich, da statische 600 Meter bzw. 900 Meter bereits den Vorstellungen der Betreiber entsprechen und sie mit dem Blick Richtung Bayern jetzt lieber keine Abstandsregelungen mehr angreifen, denn 2014 wurden die Länder durch Bundesgesetz ermächtigt zu bestimmen, dass die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich nur gilt, wenn die Windkraftanlage einen bestimmten Abstand zu Gebäuden einhält. Der bayerische Landesgesetzgeber hat von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und Windkraftanlagen im Außenbereich nur privilegiert, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Eine Unterscheidung zwischen Einzelhäusern bzw. Siedlungen geringer oder hoher Bevölkerungsdichte findet nicht statt.

Eine Klage von SPD, Freien Wählern und Grünen vor dem bayerische Verfassungsgerichtshof gegen die 10-H Regel wurde gerade zurückgewiesen; die 10-H Regelung für Recht erklärt.

Die bayerische Staatsregierung betont, die Regel sei dringend erforderlich gewesen, um für Rechtsfrieden in Dörfern und auf dem Land zu sorgen - dort also, wo Windräder gebaut werden. Die für die Energiewende so wichtige Beteiligung der Bürger sei zuvor nicht gegeben gewesen. 10-H hingegen gewähre mehr Demokratie von unten, mehr Föderalismus, mehr kommunale Selbstverwaltung, sodass die Entscheidung pro oder kontra Windkraftanlage den Bürgern vor Ort in die Hände gelegt sei, denn der Gesetzgeber müsse alle Interessen im Blick behalten - nicht nur die von Investoren und Projektentwicklern.

Mit dieser Einstellung steht Bayern im diametralen Gegensatz zu Niedersachsen. Hier scheint Grüne Politik einen komplett anderen Weg zu verfolgen. Der Windenergieerlass des grünen Ministers Wenzel beschließt für sich 400 m Wohnraumabstand zur "derzeitigen Rechtslage", fordert Zielgrößen für Potenzialflächen die Landkreise zu erbringen hätten und droht schon einmal, dass die Landesregierung im LROP Vorgaben zur Umsetzung dieses Ausbauzieles als verbindliches Planungsziel festlegen könnte, gegen alle Bedenken des Ärzteforums Emissionsschutz (WHO-Studie: Lärm zweitgrößtes Gesundheitsrisiko) und den Interessen der Anwohner (Wohneigentum mit einem Abstand zu Windkraftanlagen unter 1000 Meter praktisch unverkäuflich). Da kann man auf die endgültige Fassung des RROP gespannt sein.

↔Hans-Joachim Hurschler,

↔Ellerbek

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