Online: 14.06.2016 - ePaper: 15.06.2016

Das war ein Maulkorb, Herr Landrat

Betrifft: Artikel "Mehrkosten von 1,08 Mio. Euro" (EJZ vom 11. Juni)

Am Dienstag, dem 7. Juni, war Verkehrsausschuss. Tagesordnungspunkt (TOP) "Sachstand zur Umsetzung der ÖPNV-Leistungen zum 1. 8. 2016". Am 2. Juni hatte der Landrat die Kreistagsfraktionsvorsitzenden "vertraulich" informiert, dass für das sogenannte Übergangsjahr ein zusätzliches Defizit von 1,1 Mio auflaufen würde. Er werde den entscheidenden Gremien einen Beschluss vorlegen, mit dem der gesamte ÖPNV außerhalb der Schülerbeförderung eleminiert werden wird. Meinen Einwand, das müsse öffentlich im Kreistag beraten werden, weil es nicht dem gültigen Nahverkehrsplan entspräche, wischte die Verwaltung beiseite. Im Verkehrsausschuss war der Landrat nicht anwesend und ließ Baurätin und Fachdienstleiter auf Fragen gebetsmühlenartig verkünden, sie hätten Anweisung vom Landrat, nichts zum Thema zu sagen. Wohlgemerkt, der Tagesordnungspunkt war genau dafür vorgesehen.

Und dann wird der Landrat am 11. Juni in der EJZ zitiert mit den Worten "Von Maulkorb und Geheimniskrämerei kann keine Rede sein..." Ein schlechter Witz und schlicht eine undemokratische Unverschämtheit. Der Kreisausschuss soll sein Ansinnen abnicken, nicht öffentlich. Wer das tut, sollte sich mal überlegen, für wen er dort sitzt.

Schülerbeförderung ist eine Pflichtaufgabe. Alle ÖPNV-Angebote außerhalb davon zu killen, ist schon unglaublich. Wenn dann der Ausspruch fällt "Ach, für die paar Prozent Nutzer. Die sollen sich doch selbst organisieren..." dann zeigt das ein Höchstmaß an sozialer Missachtung für Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Auch für die Busbetriebe, ihre Fahrerinnen und Fahrer sowie deren Familien, für die alle das jetzt das Aus bedeuten kann. Daseinsvorsorge? Das war gestern. Mit dem Bus zur Arbeit, zur Ausbildungsstelle, zu Ämtern, zum Arzt, nein, wozu denn das? Eine älter werdende Bevölkerung fährt dann komfortabel Taxi, oder was? Schüler, die nachmittags Termine wahrnehmen wollen, leider Pech. Des Landrats Klimamanager tourt derweil durch die Räte mit seinem Konzept für die Zukunft. Er referiert zu "Mobilität neu". Vollmundig werden Dinge verkündet, die der Landrat gerade wegreißt. Mit stolz geschwellter Brust verkündete der noch vor Kurzem bei der Verabschiedung des Nahverkehrsplans, dass das ÖPNV-Angebot ausgeweitet würde, bedarfsgerechter, mehr Linien. Willkommen in der Sachzwangsjacke des "Zukunftsvertrags". Klar ist, was weg ist, bleibt auch weg. Alles Vertrösten auf nächstes Jahr ist reiner Mumpitz. Busbetriebe werden Fahrerinnen und Fahrer entlassen oder müssen ganz aufgeben. Die landkreiseigene Busgesellschaft LSE kriegt nix gebacken, hat ein Management, deren Kalkulationen jetzt schon überholt sind. Ein Trümmerhaufen. "Gemeinsam geht's", sehr witzig, Herr Landrat. Hängen wir doch einfach die letzten Wagons ab, die 3. Klasse.

↔Kurt Herzog, Dannenberg,

↔SOLI-Fraktionsvorsitzender

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