Online: 14.06.2016 - ePaper: 15.06.2016

CETA-Verfahren schlau eingefädelt

Betrifft: "Verbraucherschützer klagen gegen Kanada-Abkommen Ceta" (EJZ vom 30. Mai)

Derzeit wird von der EU und den USA das geplante Handels- und Investitionsabkommen TTIP verhandelt. Relativ unbemerkt steht jetzt ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada kurz vor dem Abschluss: CETA. Beide Abkommen sollen den Freihandel fördern, also den Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital durch den Abbau von Handelshemmnissen. Für die Urheber der Abkommen stellen insbesondere unsere sozialen, ökologischen und kulturellen gesetzlichen Schutzstandards solche Hemmnisse dar. Durch die Einrichtung einer Paralleljustiz, den Investitionsschiedsgerichten, würden die Abkommen für Unternehmen die Voraussetzungen schaffen, Staaten, die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, auf Entschädigung zu verklagen.

Während TTIP inzwischen die volle öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, liegt das CETA-Abkommen - seit 2009 unter strikter Geheimhaltung ausgehandelt - zur Ratifizierung vor. Wenn die Regierungen und die Parlamente CETA zustimmen, kommt TTIP de facto durch die Hintertür Kanada nach Europa: Denn alle US-Unternehmen können über ihre Tochterfirmen in Kanada von CETA profitieren. Fraglich ist daher, ob TTIP zusätzlich zu CETA überhaupt benötigt wird.

Keineswegs zufällig beginnt der Ratifizierungsprozess von CETA im Schatten der Fußballeuropameisterschaft. Geräuschlos soll schon im Juni das EU-Parlament über das Abkommen und dann auch möglichst schnell der Ministerrat abstimmen. Zunächst geht es dabei um zwei Entscheidungen: 1. Ist CETA ein gemischtes oder nicht gemischtes Abkommen? Und 2. ob es vorläufig in Kraft tritt. Bei einem gemischten Abkommen müssen alle nationalen Parlamente dem Vertrag zustimmen, damit er gültig wird. Bei einem nicht gemischten Abkommen würden die nationalen Parlamente umgangen und nur die EU entscheidet. Die vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass CETA bereits durch den Beschluss des Ministerrats in Kraft gesetzt wird (Art. 218 Abs. 5 des Lissabon-Vertrags). Schnell und effektiv könnte beispielsweise das Sonderklagerecht für Investoren angewendet werden. Damit könnte - und das wäre absurd - Deutschland verklagt werden, ohne dass der Bundestag dem Vertrag zugestimmt hätte.

Die geplanten Abkommen CETA und TTIP sind schon lange vorbereitet und tauchen nur in einer neuen Verpackung auf: Vorlage ist das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, das schon in den Neunzigern den Einfluss von Investoren und Konzernen auf Staaten stärken sollte. Hinter verschlossenen Türen der OECD wurde MAI verhandelt. Nach Bekanntwerden erster Entwürfe formierte sich breiter Widerstand in der Bevölkerung und aufgrund dieses Widerstandes wurde MAI nie beschlossen.

↔Olaf Seeling, Neu Neetze

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