Online: 15.07.2016 - ePaper: 16.07.2016

Ausgabenhunger: Kreisverwaltung ist mitschuldig

Bertifft: Artikel "Landrat beklagt Ausgabenhunger" (EJZ vom 2. Juli)

Zu Recht weist Landrat Jürgen Schulz auf zusätzliche Ausgaben hin, die einen ausgeglichenen Haushalt gefährden. Doch ist die Kreisverwaltung an dieser Entwicklung durchaus mitschuldig.

Beispiel Öffentlicher Nahverkehr: Am 23. Juni 2014 stimmte der Kreistag in Dünsche einer Verwaltungsvorlage zu, wonach das Gesamtnetz im Landkreis der kreiseigenen LSE GmbH übertragen werden soll; von Mehrkosten war nicht die Rede. Ich habe seinerzeit die Zahlen begründet angezweifelt und gegen diese Vorlage gestimmt. Leider haben sich nun die Zahlen der Verwaltung in der Tat als unhaltbar erwiesen, worauf der Landrat aus heiterem Himmel Leistungskürzungen über den nichtöffentlichen Kreisausschuss durchsetzen wollte (um seine Zahlen zu retten?), was dieser zunächst ablehnte. Übrigens: Am 24. September 2015 wurden im Kreistag die Mehrkosten für den Übergang 2016/2017 nur mit 84000 Euro beziffert.

Beispiel Jugend und Familie: Die Kosten steigen in der Tat beachtlich, wurden aber im letzten Finanz- und Controlling-Ausschuss damit erklärt, dass drei neue Kindertagesstätten eröffnet wurden. Frage: Waren diese bei der Budgetaufstellung Ende 2015 nicht bekannt oder nur (gegen kaufmännische Vorsicht) nicht berücksichtigt worden?

Beispiel Personalkosten: Am 29. Mai 2014 hat der Kreistag beschlossen, die bis dahin geltende Personalkostendeckelung aufzuheben. Seitdem ist die Stellenzahl von 283 auf aktuell 309 gestiegen. Jede Erhöhung wurde dem Finanz- und Controllingausschuss (nichtöffentlich) zwar ausführlich erläutert, aber vielleicht zu vertrauensvoll abgenickt (als Ausschussvorsitzender ein lautes mea culpa). Dabei sind die Personalkosten pro Einwohner in Lüchow-Dannenberg im Vergleich zu anderen Landkreisen bzw. deren Durchschnitten enorm hoch - aber wegen anderer Organisationformen angeblich leider nicht vergleichbar.

Beispiel Biotonne: Hier sucht die Politik nach Wegen, gegen das Land Niedersachsen die Einführung und damit eine Erhöhung der Müllgebühren zu vermeiden. Auf das Kreisbudget hat das aber keinen Einfluss.

In der Tat vermisse auch ich wie der Landrat "einen gemeinsamen kommunalen Grundkonsens", einseitige Schuldzuschreibungen helfen dabei aber nicht.↔Dr. Karl-Heinz Jastram,

↔Hitzacker

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