Online: 20.07.2016 - ePaper: 21.07.2016

Atommüll-Standort Gorleben "delegitimiert"

Betrifft: Bericht der Endlagerkommission

Als jahrelange aktive Gegnerin eines Endlagers in Gorleben bedauere ich es sehr, dass die Endlagerkommission sich nicht dazu durchringen konnte, Gorleben auszuschließen. Dennoch bin ich der Ansicht, dass der Endlagerkommission mit ihrem Bericht ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen ist. Dafür hat die SPD gemeinsam mit Minister Wenzel und Minister Habeck gekämpft. Sehr viele Forderungen der Umweltverbände, die ich teile, wurden umgesetzt. So wurde ein mehrstufiges Verfahren vorgeschlagen, das mit objektiven Kriterien zur Auswahl eines Standorts führen wird. Eines ist klar: Der Atommüll ist da. Bis 2022 wird das letzte AKW abgeschaltet, und dann beginnt der Rückbau. Wir brauchen ein Endlager. Und wenn man die notwendigen Zeithorizonte anschaut, muss die Suche am besten schon heute beginnen.

Zu den Fortschritten, die der Bericht beinhaltet, zählen für mich der doppelte Rechtsschutz sowie das Festhalten der Tatsache, dass der Rechtsschutz auch rückwirkend gilt, das Beteiligungsverfahren und das sofortige Einsetzen des Nationalen Begleitgremiums, die Tatsache, dass Ton, Granit und Salz gleichermaßen geprüft werden und, dass die 100 Grad-Grenze nun auch für Salz gilt.

Eine Auflösung des gesellschaftlichen Großkonflikts um den Standort Gorleben war leider im Konsens nicht möglich. Ich halte, genau wie die SPD-Bundestagsfraktion, den Standort nach wie vor für politisch, wissenschaftlich und juristisch delegitimiert, wie wir es bereits im Untersuchungsausschuss Gorleben dargelegt hatten. Trotz alledem bin ich der festen Überzeugung, dass die beschlossenen Kriterien in einem fairen und transparenten Verfahren begründen werden, dass der Standort Gorleben als Endlager ausscheidet.

Als Demokratin bin ich der Ansicht, dass es wichtig und richtig ist, dass die Entscheidung darüber, wo erkundet wird und ob es dort ein Endlager geben wird, von den Abgeordneten des Bundestages getroffen wird. Aus all diesen Gründen bitte ich um Verständnis, dass ich die Erklärung von Schulterschluss nicht mittragen kann, auch wenn sie aus meiner Sicht richtige Einschätzungen enthält. Ich habe diese Entscheidung nach langer Überlegung und meiner Erfahrung und Mitarbeit in der Endlagerkommission getroffen, als Abgeordnete des Bundestages und Gegnerin eines Endlagers Gorleben. Weder durch die Zustimmung zum Endlagerbericht, noch durch die Nicht-Unterzeichnung der Erklärung bin ich zu einer Befürworterin von Gorleben geworden. Ganz im Gegenteil werde ich mich weiter vehement dafür einsetzen, dass Gorleben nicht zum Endlager wird. Mit den im Bericht beschlossenen Kriterien wird es bei einem fairen Verfahren kein Endlager in Gorleben geben. Davon bin ich überzeugt. Es gilt jetzt, sich mit aller Kraft in das Verfahren und die parlamentarische Beratung einzubringen, damit wir unser Ziel erreichen.

↔Hiltrud Lotze,

↔Lüneburg,

↔SPD-Bundestagsabgeordnete

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