Online: 05.08.2016 - ePaper: 06.08.2016

Windige Formulierungen

Betrifft: Leserbrief "Wirklich toll abgearbeitet" von Dr. Karl-Heinz Jastram" (EJZ vom 29. Juli)

Wirklich "toll" vorgearbeitet: Im Leserbrief "Wirklich toll abgearbeitet" geht Herr Jastram auf die Vorgänge um den Hafenvertrag und die verlorene Klage der Stadt Hitzacker ein. Was ihn ärgert, ist der Klüngel-Vorwurf gegen seine Partei und er bezieht Stellung gegen die INI sowie die anderen Mitglieder der "alternativen Mehrheit" im Stadtrat Hitzacker in der Hafenklage.

Mich ärgern ganz andere Dinge. Wie konnte ein Stadtrat im Jahr 2001 einen derartig schwammigen Vertrag mit der Hafen GmbH abschließen, der dem Gericht so viel Ermessensspielraum schaffte und ihn prompt gegen die Stadt auslegte.

Denn laut Vertrag sollte innerhalb von zehn Jahren Laufzeit der Hafen ausgebaggert, die fehlerhafte Hafeneinfahrt geschlossen und an anderer Stelle geöffnet werden. Wenn dies nicht innerhalb der Frist bis 2011 geschehen würde, wäre ein Kaufpreis für überlassene Grundstücke von etwa 120000 Euro fällig wegen nicht erbrachter Leistung.

Da die Hafenzufahrt bis heute nicht verändert wurde, sah der Stadtrat die Kaufpreisforderung als gerechtfertigt an und klagte, nachdem der Hafenbesitzer einer Aussetzung der Verjährungsfrist nicht zustimmte. Die endete nämlich am 31.12.2014. Danach hätte die Stadt keine Forderung mehr an die Hafen GmbH stellen können.

Im besagten Vertrag steht sinngemäß, dass der Bauherr "andere bauliche Lösungen" durchführen könne. Doch es ist im Hafenbereich gar keine andere Lösung vorgenommen worden. So genügte dem Gericht die Erhaltung des Status quo als "alternative Lösung" zur nicht erbrachten Vertragsleistung. Keine Lösung ist auch eine Lösung!

Ärgerlich, dass der Hafenbesitzer mit diesen windigen Formulierungen im Vertrag durchgekommen ist und uns ein Batzen Geld durch die Lappen geht.

↔Erhard Fröhlich,

↔Hitzacker

^ Seitenanfang