Online: 05.08.2016 - ePaper: 06.08.2016

Grünen-Politik wirft Fragen auf

Betrifft: Artikel "Stromleistung: plus 90 Prozent" (EJZ vom 28. Juli)

Die in Lüchow-Dannenberg installierte Stromleistung soll voraussichtlich bis zum Jahr 2035 um 90 Prozent steigen. Explodieren werde die Stromproduktion durch Windkraftanlagen von 102 MW auf 185 MW, sagt die Forschungsstelle für Energiewirtschaft in München voraus. Man liest jedoch recht Widersprüchliches. Avacon-Vertreter Karius bezweifelt diesen Wert, der mit der im neuen RROP festgelegten Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen wohl nicht zu schaffen sei. Welche Rechtsgrundlage haben die Experten zugrunde gelegt? Vielleicht ist "soll" ja das Schlüsselwort, denn es handelt sich laut des Zeitungsartikels um eine Potenzialstudie im Auftrag des E.ON-Konzerns. Da passen "soll" und mögliches Potenzial eher zusammen. Es sind mehr Wünsche eines Energiekonzerns denn eine Prognose, die mit dem aktuellen RROP schwer zu verwirklichen sind.

So wird das aktuelle Planwerk aus dem Kreishaus schon in Fachkreisen als "Alibi- und Verhinderungsplanung" kritisiert. Es werden juristische Schritte erwogen, sollte man sich nicht an Vorgaben des Niedersächsischen Umweltministeriums des grünen Ministers Wenzel halten. Jedoch orientiert sich der Windenergieerlass weder an den gesetzlichen 1000 Meter Mindestabstand in Hessen, noch an der gesetzlichen zehnfachen Anlagenhöhe Bayerns, noch nicht einmal am Abstand, bei dem nach herrschender Meinung eine optisch bedrängende Wirkung in der Regel nicht mehr vorliegt. Diese Landesvorgaben vor Gericht einzufordern braucht Optimismus oder ist vielleicht nur eine leere Drohung.

Interessant ist, dass der im Windenergieerlass zitierte Senat des OVG NRW in einer früheren Entscheidung den Rotordurchmesser für die Einzelfallbewertung heranzieht: Je größer der Rotordurchmesser und damit auch die durch die Drehbewegung der Rotorblätter abgedeckte Fläche, desto größer ist auch die von der Anlage ausgehende optische Einwirkung. Das spielt bei der Diskussion um hohe Anlagen mit großen Rotoren eine nicht unwesentliche Rolle. Wo die Gesetzgeber anderer Bundesländer neben den Interessen von Projektplanern auch die der Anwohner im Blick behalten, wirft Grünen-Politik Fragen auf.

Windenergie: hohe Kosten für kinderreiche Familien durch immer größere Windstromeinspeisung; Biokraftstoff: klimaschädlicher als Erdöl, führt zu Landraub, Regenwaldrodung und Wasserverschmutzung; Biogas: Maismonokulturen, Zerstörung der Artenvielfalt, erschreckende Klimabilanz; Cannabis-Freigabe: GdP - eine Freigabe sogenannter weicher Drogen ist das absolut falsche Signal; Bildung: 2008 wurde in Bremen das grüne, rein zweigliedrige Schulsystems in der Sekundarstufe I umgesetzt, inklusive der Abschaffung der Förderschule, mit der Folge, dass Bremen in der IQB-Vergleichsstudie 2012 den letzten Platz belegte. Da möchte man den Grünen die Losung des Evangelischen Kirchentages zurufen: "Mensch, wo bist du?"

↔Hans-Joachim Hurschler,

↔Ellerbek

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