Online: 18.08.2016 - ePaper: 19.08.2016

Leider nur ein Lüftchen

Zum Leserbrief "Windige Formulierungen" von Erhard Fröhlich, EJZ vom 5. August

Ok, man kann ein OLG-Urteil einfach akzeptieren und einfach hinnehmen, dass man seine Hoffnungen auf Sand gebaut und das Gericht, genau wie schon ein Gutachten vorher, eindeutig feststellt, dass alle noch so an den Haaren herangezogenen Argumente einzig auf einem kontinuierlichen Personenbashing beruhen, ohne nachvollziehbare rechtliche Basis. Nun kritisiert Herr Fröhlich aber nicht nur das Urteil, sondern er bezichtigt schon wieder im Prinzip den gesamten Stadtrat und die Verwaltung von 2001 der Klüngelei. Was an sich schon eine ziemlich dreiste Beleidigung der Ratsherren und -frauen und der Verantwortungsträger in der Verwaltung darstellt.

Allerdings: In einem Punkt gebe ich ihm absolut recht. Ein derartig schwammig formulierter Vertrag käme wohl heute nicht mehr zustande. Aber wem ist das anzulasten? Den Ratsleuten, die ihren Job in ihrer Freizeit machen? Den Verwaltungsleuten, die den Vertrag erarbeiteten? Den Fachleuten, die den Vertrag für den Rat kontrolliert haben? Das ist schwer zu sagen. Mit Sicherheit jedoch nicht der Hafen GmbH, die als Vertragspartner nicht die Gestaltung des Vertrages vornahm. Desweiteren bleibt festzuhalten, dass diese schwammigen Passagen im Vertrag bei anderer Lage und eventuell anderen juristischen Fragestellungen ebenso negativ für die Hafen GmbH ausgelegt werden könnten. Klüngelei? Der besagte Vertrag ist auch nicht, wie manchmal zu vernehmen ist, im stillen Kämmerlein erarbeitet und in dunklen Ecken abgestimmt worden. Nein, das geschah in Gänze in öffentlichen Ratssitzungen. Klüngelei?

In einer dieser Ratssitzungen wurde von einem SPD-Mitglied die Frage aufgeworfen, weshalb denn keine Rückauflassung in den Vertrag aufgenommen wurde. Das bedeutet in dieser Beziehung, dass in den Vertrag aufgenommen wird, dass, wenn der Käufer ein bestimmtes Ziel innerhalb einer Frist nicht erfüllt, der Vertrag rückabgewickelt wird. In diesem Falle wären die Grundstücke (von der Anti-Schneeberg-Partei gern scherzhaft Sahnestücke genannt) wieder in den Besitz der Stadt gekommen. Im Zuge der Diskussion wurde die Aufnahme dieses Passus' vom selben SPD-Fraktionsmitglied beantragt, dieser Antrag wurde sogar von einem Mitglied der CDU-Fraktion unterstützt. Nur fand er leider keine Mehrheit, denn er wurde in demokratischer Abstimmung abgelehnt. Klüngelei?

Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass der damals so hochstilisierte "frische Wind" mit Einzug der alternativen Mehrheit leider nur ein Lüftchen war und für unsere Stadt nicht wirklich etwas gebracht hat. Es ist bestimmt viel positives Potenzial von zum Teil neuen Hoffnungsträgern in den Rat eingezogen, aber geblieben ist davon nicht so viel. Daher appelliere ich schon jetzt an die Neuen, die im September einziehen werden: Führen Sie das nicht weiter! Die Stadt Hitzacker hat Besseres verdient als ewigen Stillstand und das Lamentieren über vergossene Milch.

Alexander Ottavio, Hitzacker

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