Online: 18.08.2016 - ePaper: 19.08.2016

Nicht strafbar, aber unmoralisch

Zu: "Unterschriften gegen Maststall", EJZ vom 4. August

Darf man bedenkenlos tun, was bestehende Gesetze erlauben beziehungsweise nicht ausdrücklich verbieten? Wer diese Frage bejaht, der macht sich zwar nicht strafbar, handelt aber unmoralisch. Hierfür gibt es zwei Gründe: Zum einen lassen sich nicht alle Fragen des sozialen Lebens und des Anstandes in Gesetze fassen. Es wird also immer Gesetzeslücken geben, die sich in selbstsüchtiger Weise ausnutzen lassen. Zum anderen ist zum Zeitpunkt einer Gesetzesabfassung häufig noch nicht bekannt, welche Auswirkungen das Gesetz einmal haben wird. Es kann dann zwar revidiert werden, aber solche Verfahren sind aufwändig und können sich über Jahrzehnte erstrecken.

Bezogen auf die industrielle Massentierhaltung heißt das: Als man die ersten Megaställe genehmigte, lagen die negativen Folgen noch nicht so offen zu Tage. Heute sind wir da um einiges klüger. Die fatalen Auswirkungen auf das Grundwasser, die Atmosphäre und die Volksgesundheit sind sattsam bekannt und werden von niemandem ernsthaft bestritten. Der EJZ-Hinweis, dass es im Emsland ja noch viel schlimmer ist als bei uns, kann wohl kaum als Argument für weitere Genehmigungen von Mastställen angesehen werden!

Dass ein Landwirt, der ausschließlich betriebswirtschaftlich denkt, sich nicht um das Gemeinwohl schert und sich über alle moralischen Bedenken hinwegsetzt, kann man wohl nicht ändern. Aber muss auch die Kreisverwaltung, in Kenntnis der unverantwortbaren Auswirkungen, weitere Anlagen dieser Art genehmigen, solange die rechtlichen Bestimmungen so bleiben, wie sie sind? Landrat Schulz und Baudezernent Haacke scheinen dieser Ansicht zu sein. Damit werden sie aber ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht, weil sie ihren - wenn auch geringen - Handlungsspielraum nicht nutzen.

Dieser besteht darin, dass die Genehmigung von Mastställen an Auflagen gebunden ist, die der örtlichen Situation anzupassen sind. Einige Auflagen sind für den Betreiber mit erheblichen Kosten verbunden. Das würde die Rentabilität und damit die Lust auf Neubauten deutlich mindern. Allerdings müssten diese Auflagen auch durchgesetzt werden, was regelmäßige und effiziente Kontrollen notwendig macht. Und genau hier liegt es im Argen, wie sich an mehreren Beispielen belegen lässt. Besonders unverantwortlich ist, dass keine regelmäßigen Untersuchungen auf Keime stattfinden, ohne die eine Seuchenprävention unmöglich ist.

Fazit: In vielen Köpfen, leider auch in der Verwaltung, gilt das Gemeinwohl weniger als der Profit von Einzelnen. Diese gesellschaftliche Krankheit lässt sich nur heilen, wenn man sie immer wieder ins allgemeine Bewusstsein rückt.

Johann E. P. Strauß,

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