Online: 08.09.2016 - ePaper: 09.09.2016

Wahlwerbungsgeld nur für die großen Parteien

Betrifft: Kommunalwahlen und Wahlwerbung

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Russlands Wladimir Putin als lupenreinen Demokraten, und Erdogan bezeichnet sich selbst als Demokrat und demokratisch gewählter Präsident. Was die beiden so unter Demokratie verstehen, ist schon mehr als abenteuerlich. Bei der von der Bundesregierung festgelegten Wahlkampfkostenerstattung hält sich bei den anstehenden Kommunalwahlen mein Verständnis für Demokratie aber auch sehr in Grenzen.

Oder wie kann es sein, dass große Parteien jährliche Millionen-Zuwendungen aus Steuergeldern als Parteienfinanzierungen (früher Wahlkampfkostenerstattung) erhalten und eine neue Wählergruppe, die sich für Lüchow-Dannenberger Bürger einsetzt, wie "Wir Fürs Wendland" (WFW), kann sich ihre Wahlwerbung selber schnitzen? Wo bitte ist das demokratisch? Mit den staatlichen Millionen an Steuergeldern können die begünstigten Parteien Wahlwerbung ohne Ende nicht zuletzt für die wichtigen Kommunalwahlen betreiben. Also auch zur Wahlwerbung im Wendland.

So hat zum Beispiel die SPD rund 49 Millionen Euro, die CDU 48 Millionen Euro, die Linke 11 Millionen Euro (auf der Internetseite "Die Linke" wirbt auch die SOLI, somit steht die SOLI in direkter Verbindung mit der Partei "Die Linke"), die Grünen 15 Millionen Euro, die AfD 6 Millionen Euro und die FDP 9 Millionen Euro allein in 2014 an "Steuergeldgeschenken", sogenannte Parteifinanzierungen, erhalten. Insgesamt werden jährlich rund 150 Millionen, in zehn Jahren nur schlappe 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Parteien verpulvert. Dieses Geld könnte man sicherlich anderweitig für wirklich wichtige Sachen einsetzen. So werden viele Rentner nach einem arbeitsreichen Leben zu Sozialhilfeempfängern degradiert, und viele Arbeitnehmer müssen sich mit mehreren Jobs über Wasser halten. Feuerwehren, Schützen- und Fußballvereine müssen sich ihre Gerätehäuser und Vereinsheime selbst bauen, und die Kinder können in der heimischen Badewanne schwimmen lernen, da für Freibäder kein Geld da ist.

Das ist doch wirklich sozial - oder nicht? Zu allem Überfluss grinst mich ein SPD-Kandidat in Lüchow von Wahlplakaten mit verschmitztem Bauernlächeln an. Was will er mir mit seinem Grinsen sagen? Ich bin Spitzenkandidat der SPD. Ich darf alles machen, egal, was das Gesetz zur Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen sagt? Nach Absatz Punkt 2.5 ist das Annageln und Anschrauben von Wahlplakaten an Bäumen aus Gründen des Umweltschutzes verboten. Das scheint den SPD-Kandidaten nicht zu interessieren. Für seine Wahlplakate sind zum Beispiel in der Seerauer Straße große dicke Schrauben tief in die Eichenbäume geballert worden. So wie sich hier über Gesetze und Naturschutz hinweggesetzt wird, haben die auch in den vergangenen Jahren im Rat der Samtgemeinde und Stadt ihr Unwesen getrieben. Hoffentlich vergeht denen am 11. September das Grinsen.

↔Peter Triebe, Lüchow,

↔Vorsitzender ↔"Wir Fürs Wendland" ↔(WFW)

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