Online: 26.09.2016 - ePaper: 27.09.2016

Gefährliche Demagogen

Betrifft: AfD bei den Wahlen

Für die Kommunalwahl haben sich die hiesigen AfD-Kandidaten mit einigen durchaus nachvollziehbaren kommunalpolitischen Forderungen vor (Unterstützung für Feuerwehren, Grundschulen und Ähnlichem). Ich möchte aufzeigen, warum ich es für äußerst bedenklich halte, Kandidaten zu wählen, die sich ja nicht zufällig diese Partei ausgesucht haben. Sicher haben Kommunalwahlen in Niedersachsen nicht die gleiche nationale Bedeutung wie die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch aus den Äußerungen dort können wir entnehmen, welcher Geist mit dieser Partei unterstützt wird.

Es gibt viele Dinge in Deutschland, über die wir sehr froh sein können, vielleicht auch "stolz", wenn man denn auf andere als ganz persönliche Leistungen überhaupt stolz sein kann. Das wichtigste dieser Dinge ist für mich unser Grundgesetz, in dem die allgemeinen Menschenrechte Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben. In der AfD scheint ein anderes Verständnis unserer Verfassung zu herrschen, wenn Frau Merkel und ihrer Regierung "Verfassungsbruch" vorgeworfen wird, weil es im vorigen Jahr durch die deutsche Regierung angesichts des Flüchtlingselends endlich einmal eine menschliche Entscheidung gab (leider nur sehr begrenzt!): Flucht ist eine Notsituation und kein Verbrechen!

Inzwischen ist es ja wohl eher so, dass an vielen Orten die Arbeitsplätze, die für die Betreuung der Flüchtlinge nötig waren, wieder abgebaut sind, dass die gleiche Regierung eine Regelung nach der anderen findet, die Flüchtlingen das Leben schwer macht, und die Probleme wieder Griechenland und Italien und gemeinnützigen Initiativen überlässt. Nötig wäre es dagegen, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen.

In anderen europäischen Staaten ist die Stimmung noch schwieriger, aber hier bei uns empfinde ich vor allem die AfD als Partei gefährlicher Demagogen und Brandstifter, die sich so bürgerlich anständig geben und doch unter Nutzung des "wir müssen es denen da oben mal zeigen" eine äußerst unmenschliche Gesellschaft anvisieren, die ihre Identität nur durch Ausgrenzung findet. Vielleicht stellt sich unser Landkreis ja auch mit den Wahlen anders dar.

Uta Quis, Gledeberg

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