Online: 04.11.2016 - ePaper: 05.11.2016

Staat sorgt für Entsorgung

Helmut Koch (Karmitz) zur EJZ vom 20. Oktober:

Klasse. Die Energiekonzerne haben jahrzehntelang Profite mit Atomstrom gemacht. Hochsubventioniert. Die "Entsorgungs"-Rücklagen konnten sie steuerbegünstigt anlegen (Yellow-Strom & Co). Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon lange die Risiken der Entsorgung der Allgemeinheit anlasten. Weil, was ist mit dem Müll, wenn die Konzerne Pleite gehen? Gut, dass die Frage jetzt schon gestellt wird und nicht schon vor 60 Jahren darauf eine Antwort gegeben werden musste. Wie wäre es in so einem Fall mit ein bisschen Knast für die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft - sofern die noch am Leben sind? Oder mit Beschlagnahme der Vermögen, die sie an Atomkraftwerken verdient haben für den Rückbau derselben? Aber nun "kauft" die GroKo der Industrie das Enlager-Risiko ab, für knapp 24 Milliarden Euro, die die Konzerne aus ihren Rücklagen überweisen. Für die Endlagerung, die garantiert einige hundert Milliarden Euro kosten wird.

Der Orientierungspunkt bei der Höhe des Freikaufpreises von Schäuble, Gabriel und Merkel war: Die Belastbarkeit der Konzerne. Hallo? Hat ingendwann mal irgendwer beispielsweise nach der Belastbarkeit von Wendländern oder der Niedrigverdiener gefragt? Aber was interressiert das die Oldies in der Regierung. Die Milliarden Euro müssen die arbeitenden - also steuerzahlenden - Teile der Bevökerung erst in vielen Jahren aufbringen. Dann knabbern die Genannten längst am harten Zwieback ihrer Diäten oder sind schon in der Urne.

Und die 24 Milliarden Euro? Wo legt der Finanzminister die an? Bei den Energiekonzernen? Oder finanziert er damit ein paar zusätzliche Wahlgeschenke?

Doch uns Betroffenen bleibt noch das Bollwerk der grünen Umweltschützer und Atomgegner. Die müssten den Beschluss im Bundesrat zustimmen. Und das werden sie auch, weil der Gesetzentwurf der Regierung garantiert "alternativlos" ist - weil, was ist mit dem Müll, wenn die Konzerne Pleite gehen...

Alternativlos ist hier nur der Euphemismus für Erpressung. Mit besten Grüßen an unsere Enkel.

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