Online: 04.11.2016 - ePaper: 05.11.2016

Ein Medien-Tsunami für CETA

Betrifft: Freihandelsabkommen CETA

Wir bilden uns ja hierzulande sehr viel auf unsere mannigfaltige Medienlandschaft ein, in der komplexe Themen kontrovers und sachorientiert diskutiert werden und dadurch den Menschen eine fundierte Meinungsbildung ermöglicht wird. Beobachtet man in dieser Hinsicht das Gros der Medienäußerungen zu CETA, sowohl die etablierten Printmedien als auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen, so stellt man befremdet fest, dass es hier mit der Vielfältigkeit nicht weit her ist. Da tönt es unisono mit den handelnden Politikern, dass man doch nach sieben Jahren Verhandlung nicht auf den letzten Metern schlapp machen könne. Da kann man nur sagen: Sieben Jahre schlecht verhandelt, nur die späteren Nutznießer, nämlich die multinationalen Konzerne mit am Tisch, aber nicht die Menschen, die es später in ihren engsten Lebensbereichen betreffen könnte. Sogar ihre gewählten Vertreter hatten Probleme, sich angemessen zu informieren. Da ist es gut, dass so etwas, wenn auch spät, gestoppt wird. Oder es kommen die "Nicht- Argumente", Europa mache sich lächerlich, das beste Handelsabkommen aller Zeiten... Sachargumente? Fehlanzeige.

Dabei gäbe es viel zu klären, zum Beispiel, warum es überhaupt einen Investorenschutz braucht, wenn beide Vertragspartner ein funktionierendes Justizwesen haben. Oder sollten die multinationalen Konzerne eine privilegierte Gerichtsbarkeit fordern? Oder wie denn in den zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dem Vertrag auf den Richterspruch reagiert worden ist. Oder warum man überhaupt den Landwirtschaftssektor mit einbezieht, wo doch Landwirtschaft überall auf der Welt mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen betrieben wird. Wenn es nur über die Harmonisierung von Blinkerfarben, Industrienormen und dem Abbau von Industriezöllen ginge, wären CETA und wahrscheinlich auch TTIP schon längst unterschrieben.

Der Gipfel aber ist, dass es sogar als Fehler angesehen wird, dass regionale und nationale Parlamente über CETA abstimmen dürfen. Die Herrschaften, die das monieren, gehören wahrscheinlich zu den vielbeschworenen "lupenreinen Demokraten". Was auch immer die Politiker in der Wallonie und Brüssel auch außerhalb der Sachebene noch so antreiben mag. Sie handeln für Millionen von anderen Europäern, die darüber nicht abstimmen können. Wir sollten ihnen die Daumen drücken, dass sie diesem Medien-Tsunami standhalten können.

↔Wolfgang Eisenberg, Bösen

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