Online: 09.12.2016 - ePaper: 10.12.2016

Stärkung der Nato

Betrifft: Bundestagsdebatte über Verteidigungspolitik

Es war nicht zu erwarten, dass Fachpolitiker in einer Haushaltsdebatte Krisensituationen ausmalen, aber dass sie den Eindruck erwecken, auch über große Schwierigkeiten entscheiden zu müssen, habe ich erwartet. Ein Problem entstand durch den Brexit in Großbritannien. Eine europäische Armee ohne Großbritannien ist ein Witz.

Eine zweite kritische Situation entstand durch das Wahljahr und den scheinbaren Politikwechsel in den USA. Über beide für Deutschlands Sicherheit wichtige Faktoren wurde kaum gesprochen. Dabei kann man schon folgende teuflische Fiktion an der Wand sehen: Der weißrussische Präsident Lukaschenko stirbt plötzlich. Entstehende Unruhen werden durch den Einmarsch der russischen Armee niedergeschlagen. Um das zu ermöglichen, wird das Länderviereck Weißrussland, Litauen, Polen und Kaliningrad über Nacht besetzt. Reaktion des Westens: NATO-Generalsekretär Stoltenberg tritt zurück. In London debattiert das Parlament und beschließt die Wiederherrichtung der atombomben-sicheren Bunker. Die USA werden teilmobil machen und warten auf die Haltung der Europäer. Und die werden deren Einwilligung in die Grenzverschiebung um Weißrussland respektieren. Dass sich dann nach Unruhen in der Ost- und Südukraine eine Mehrheit für den Wiederanschluss an Russland entscheidet, ist selbstverständlich. Es gibt auch Politiker, die ein solches Szenario auch sehen, aber um ihre Wiederwahl fürchten, wenn sie für eine bedingungslose Stärkung der NATO eintreten. Eine Arme aus dem Sammelsurium westeuropäischer Ego-Staaten schreckt weder den Osten, noch den Nahen Osten und bald auch nicht mehr Afrika ab. Schöne Zukunft.

Leider werden Politiker wie Martin Schulz und die hinter ihm stehenden Kräfte eine vorab geschilderte Situation nicht sehen wollen und, ja, sogar eine Schwächung der USA herbeireden. Das will Putin auch, und deshalb kann man nur beten, dass dessen Klugheit eine mögliche rot-rot-grüne Regierung richtig gewichtet. Das heißt, dass deutsche Wähler einen 3. Weltkrieg mit verhindern können, wenn sie einer NATO-Stärkung zustimmen - ganz gleich, wer in den USA regiert.

↔Hans-August Maatsch,

↔Gümse

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