Online: 23.12.2016 - ePaper: 24.12.2016

Bezahlen für Routinekontrollen?

Betrifft: Artikel "Reine Schikane?" (EJZ vom 6. Dezember)

Der Artikel kann nicht unkommentiert bleiben. Es gibt sicher eine Reihe von guten und sinnvollen Gründen, beim Verkauf von Lebensmitteln größtmögliche Hygiene walten zu lassen, und das Ordnungsamt nimmt diese Kontrolltätigkeiten auf diesem Sektor zu Recht wahr.

Es gibt aber, wie jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit Bürgerkontakt in der Ausbildung schon lernt, so etwas wie Augenmaß. Das ist etwas, worüber sich streiten lässt, zumal dafür nicht nur die Augen zuständig sind, sondern auch die übrigen Sinne und die Empathie für das Erfassen der gesamten Situation. Eben nicht nur das Erkennen einer möglichen Gefahrenlage, sondern eben auch, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung der beteiligten Menschen ist. Bei den meisten Verkäufern des Kartoffelsonntags handelt es sich ja nicht um Profi-Verkäufer, eher um engagierte Ehrenamtliche, die für einen guten Zweck unentgeltlich arbeiten, und denen ihre Hilfsbereitschaft gründlich vermiest wird.

Anders ist die Situation bei professionellen Händlern, die für ihr Gewerbe natürlich die geltenden Vorschriften zu erfüllen haben. Allerdings ruft die Gebühr bei anlasslosen Kontrollen, bei denen kein Verstoß festgestellt wird, Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Es ist eine unverschämte Gelddruckmaschine der Verwaltung, die durch ein Verwaltungsgericht schleunigst korrigiert werden muss. Alles andere würde bedeuten, dass man künftig auch bei Routinekontrollen der Verkehrspolizei zahlt, selbst wenn man keine Vorschrift übertreten hat. Willkommen in der Bananenrepublik.

Jörg Ehreke, Lütenthien

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