Online: 10.01.2017 - ePaper: 11.01.2017

Vor dem Gesetz gibt es auch Gleichere

Betrifft: Artikel "Große Last mit Nutria und Biber" (EJZ vom 27. Dezember)

Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es. Aber es gibt auch Gleichere. Denn wieso bekommt eine Pferdebesitzerin ein Bußgeldverfahren, wenn ihre Pferde die Böschungen eines Gewässers zertrampeln, und warum bekommen "immer wieder dieselben Landwirte, die den Fünf-Meter-Streifen (entlang der Gewässer) nicht freihalten und (die) meinen, sie müssten auch noch auf der Grabenböschung ernten" (Jürgen-Wilhelm Webs, Verbandsvorsteher Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege (UVJS)) keine Bußgeldbescheide? Es sind doch genau die gleichen Gewohnheitstäter wie die Pferdehalterin.

Oder warum greift sich die Staatsanwaltschaft nicht mal den Verbandsvorsteher selbst oder den Geschäftsführer des Unterhaltungsverbandes wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie oder das Artenschutzrecht - beides Bundesgesetze und strafrechtsbewehrt. Paragraf 71 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besagt unter anderem, dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer eine streng geschützte Tierart tötet, ihre Entwicklungsformen beschädigt oder zerstört. Für die Pflanzenarten gilt Entsprechendes. Man muss davon ausgehen, dass den beiden Verbandsvertretern dieses bekannt ist.

Wolfgang Zeiler, einer der Juristen des Wasserverbandstages (ein eingetragener Verein, in dem der UVJS Mitglied ist) hat in einem Vortrag am 9.8.2016 vor Verbandsvertretern die Artenschutzproblematik verdeutlicht (im Internet einzusehen). Gemäß Paragraf 39 (1) BNatSchG ist es verboten, mutwillig wild lebende Tiere zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu verletzen oder zu töten. Gleiches gilt für Pflanzen. Als vernünftiger Grund wird die rechtmäßige Gewässerunterhaltung angesehen, die aber die Gleichstellung von Hydraulik und Ökologie fordert (Gewässerunterhaltung in Niedersachsen, 2011). Zudem besteht nach Absatz 5 das Gebot, in den Wintermonaten Röhricht nur abschnittsweise zurückzuschneiden. Für die erhebliche Beeinträchtigung der besonders geschützten Arten nach Paragraf 44 BNatSchG gibt es diese Ausnahme des "vernünftigen Grundes" nicht. Bei diesen Arten gelten ganz strikte Beschränkungen, über die sich Unterhaltungsverbände nicht hinwegsetzen können. Bei Zuwiderhandlung winkt deshalb eine Freiheitsstrafe.

Wenn ich mir nun die Gewässer im Landkreis ansehe, finde ich fast nur beidseitig geschredderte, geschlegelte oder sonstwie zerstörte Böschungen mit Kurzrasen auf voller Länge. Abschnittsweiser Rückschnitt? Fehlanzeige! Da die Unterhaltung in Natura-2000-Gebieten gemäß EuGH-Urteil zur Emsvertiefung als mehrere Projekte (Sohlenräumung, Böschungsschnitt, Ufermahd etc.) zu werten ist, wäre eine Verträglichkeitsprüfung für jede einzelne Maßnahme durchzuführen gewesen. Auch darauf weist W. Zeiler ausdrücklich hin. Nicht erwähnt hat er das Umweltschadensgesetz. Das wäre obendrein noch von Belang. Artenschutz, Entwicklungsgebot und ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung gehen anders - ganz anders.

↔Willy Hardes, Braasche

^ Seitenanfang