Online: 30.01.2017 - ePaper: 31.01.2017

Verbot der NPD gescheitert

Betrifft: Zum Vorwurf der "Demokratiefeindlichkeit"

Nachdem es nicht gelungen ist, die NPD zu verbieten, trägt man sich mit dem Gedanken, sie als antidemokratisch zur Strecke zu bringen. Es ist zumindest kurios, wenn diese Forderung von Parteifunktionären erhoben wird, die niemals demokratisch fühlten oder demokratisch handelten. Es muss hier daran erinnert werden, dass alle sogenannten "staatstragenden" Parteien ihre Existenz den Lizenzen der Sieger verdanken, die sie damals verpflichteten, ihre Politik zu deren Zufriedenheit und nicht rückhaltlos den Lebensinteressen und -rechten des deutschen Volkes gemäß einzurichten. Dieser Herkunft blieben sie bis zum heutigen Tage treu und verhaftet.

Auch der Verfassungsersatz des Grundgesetzes ist nicht von einer deutschen Nationalversamnlung, sondern durch Machtspruch der Sieger beschlossen worden und zustande gekommen, wobei sich diese massive Eingriffe bei der Abfassung bis in einzelne Paragraphen hinein erlaubten. Dr. Kurt Schumacher (SPD) sprach damals offen und rücksichtslos von einem "Grundgesetz auf Kommando der Alliierten". Diese Ausgangssituation stellt klar, dass die Verwirklichung einer deutschen Demokratie erst durch eine allmähliche Lockerung und "Metamorphose" erwartet werden konnte. Bis dahin blieb dem deutschen Volk gar keine andere Wahl, als sich unter den aufgrund von Lizenzen vorgesetzten Parteien das jeweils "kleinere Übel" herauszusuchen. Theodor Heuss bezeichnete diese Übergangsphase als ein "Transitorium". Es mussten also, um zu einer Demokratie zu gelangen, in späterer Zeit Parteien ins Leben gerufen werden, die nicht unmittelbar unter den Direktiven der Sieger standen. Das waren unter anderen die SRP, die Deutsche Reichspartei, die NPD.

Die Pseudodemokraten konnten und können sich dieser natürlichen Entwicklung im Interesse ihrer Machterhaltung und um den ehemaligen Siegern ihre Ergebenheit zu beweisen, nur durch Verbote oder Diskriminierungen entgegenstellen. Der vorläufige Schlusspunkt ist die angeblich "antidemokratische" Zielsetzung der NPD, um nach dem Verbotsfehlschlag wenigstens einen Teilerfolg verzeichnen und die geschichtsverfälschende Meinungsmanipulation ungehindert fortsetzen zu können.

↔Klaus Baade, Lüchow

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