Online: 30.01.2017 - ePaper: 31.01.2017

Eile vor Sorgfalt

Betrifft: "Gespaltene Haltung" (EJZ vom 24. Januar)

Die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze kritisiert ihre Kolleginnen Julia Verlinden (Bundestag) und Miriam Staudte (Landtag), weil sie Kritik am Standortsuchgesetz üben, noch bevor es in der letzten Fassung vorliegt. Wie lange sollten sie mit ihrer Kritik denn warten - wenn CDU/CSU und SPD ihren Entwurf fertig ausgehandelt haben und im Bundestag zur Abstimmung stellen? Das wäre deutlich zu spät, dann wären keine Veränderungen mehr möglich. Das Gesetz wird im Schweinsgalopp durch den Bundestag gejagt. Eine vernünftige Willensbildung ist weder in der Öffentlichkeit noch bei den Abgeordneten möglich. Das hat System: Eile vor Sorgfalt war auch schon bei der ersten Fassung des Gesetzes von 2013 das Prinzip. Das galt auch für die Arbeit der "Endlagerkommission", die viele wichtige Fragen offen ließ oder unter Zeitdruck faule Kompromisse aushandelte. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit, die ihren Namen verdient, war nie möglich. Frau Lotze beschränkt sich leider darauf, in ihrem Wahlkreis die Regierungslinie zu vertreten - per Pressemitteilungen. Die grünen Abgeordneten Miriam Staudte und Julia Verlinden bieten dagegen regelmäßige Treffen mit Bürgern an: Eine gute Möglichkeit, an Informationen aus erster Hand zu kommen, sich in Diskussionen ein Urteil über den Gesetzgebungsprozess zu bilden und den Abgeordneten Kritik und Anregungen mitzugeben. Grade in unserer Region gibt es etliche Menschen, die in der Atompolitik über viel Wissen verfügen. Statt Verlinden und Staudte vorzuwerfen, dass sie nicht auf Linie sind, sollte sich Frau Lotze ebenfalls der Diskussion mit Bürgern stellen und darüber nachdenken, ob an der Kritik nicht was dran ist. Ich denke, sie könnte dabei einiges für ihre Arbeit im Bundestag mitnehmen. Abgeordnete, die nur abnicken, was ihnen von Fraktionshäuptlingen vorgelegt wird, gibt es genug.

↔Wolf-Rüdiger Marunde,

↔Hitzacker

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