Online: 07.02.2017 - ePaper: 08.02.2017

Endlich 30 km/h - Kreisverwaltung hat gemauert

Betrifft: Artikel "Sechs neue 30er-Zonen" und "Das ist ein Geschenk" (EJZ vom 28. Januar)

Endlich! Die 30er-Regelungen (nicht Zonen!) an Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen werden umgesetzt. Das ist gut. Dass allerdings ausgerechnet die Kreisverwaltung (KV) jetzt als treibende, handelnde Kraft Lorbeeren einheimst, ist kaum zu glauben.

2006 (!) kündigte der Niedersächsische Kultusminister Busemann an, er wolle überall an Schulen und Kitas 30 km/h einführen, denn "1,5 Millionen Kinder und Jugendliche sind den Gefahren des Straßenverkehrs Tag für Tag ausgesetzt". Ich las das und beantragte sofort im Kreistags-Verkehrsausschuss, solche Regelungen in DAN umzusetzen, insbesondere an den Schulen in Clenze. Dies lehnte die KV rigoros ab, weil "keine Gefahrenlage" vorläge. Auch als die Eltern der Clenzer Schulen 2014 diesbezüglich Forderungen stellten, kam aus der KV folgendes: "Ortsbesichtigungen konnten die geschilderten Gefahrensituationen nicht bestätigen. 30 km/h stellt eine Beschränkung der Benutzung der Straße dar." Diese alte Denke in der KV gab es auch an anderen Stellen. Kurz danach sah sie in Dannenberg in der Lüneburger Straße vor dem Hort und in der Nähe der Grundschule keine Gefahrenstelle. Sie lehnte auch einen Vorstoß im Gartower Bereich an den Senioreneinrichtungen ab. Meine Anträge im Verkehrsausschuss wurden arrogant schriftlich abgewiegelt: "Ein politischer Beschluss auf kommunaler Ebene über Details der Verkehrsregelungen ist nicht möglich." Bezüglich der tödlichen Unfälle an der Trabuhner Kreuzung schaltete die KV jahrelang mit der Bemerkung auf stur, dies sei keine Unfallhäufungsstelle. Ehrlich, das trieb mir ein ums andere Mal die Zornesröte ins Gesicht. Alle diese Bereiche, wo die KV jetzt 30 km/h umsetzen will, wurden entweder von der Grünen, der GLW- oder der SOLI-Fraktion vor Jahren beantragt. Ebenso Tempolimits für Lkw, so wie in benachbarten Bundesländern, die Erhebung von Maut auf hiesigen Mautausweichstrecken und die Überwachung der zulässigen (!) Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für Lkw. Alles wurde abgebügelt, verharmlost, ausgesessen.

Das gleiche Spiel mit geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen in Ortsdurchfahrten. Die einzige, die bremste - bis heute -, war die KV. Nein, hier nicht, so nicht, zu teuer, keine Gefahr. Ja, auch die KV kann scheitern an übergeordneten Behörden. Aber man muss es überhaupt erst einmal wollen und politische Beschlüsse umsetzen! Ja, man kann warten, bis ein Gesetz es einem vorschreibt. Erstaunlich, andere schaffen es, und zwar viel früher.

Übrigens: Auch die EJZ weiß ganz genau, wer seit Jahrzehnten die Umsetzung von 30 km/h an all diesen Gefahrenstellen gefordert und beantragt hat: Grüne, GLW und SOLI - schreibt es aber nicht. Ich könnte weitermachen: Radwegekonzept: SOLI-Antrag, vor vier Jahren beschlossen. Freie, auch touristische Rad-Nutzung der Jeetzel-Deichverteidigungswege: ebenso, vor vier Jahren beschlossen, und, und - KV mauert. Wir sollen abnicken, sonst nichts.

Kurt Herzog, Dannenberg

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