Online: 14.03.2017 - ePaper: 15.03.2017

Abschiebung nicht im rechtsfreien Raum

Betrifft: "SMS-Alarm bei Abschiebungen" (EJZ vom 7. März)

Ein erstaunlicher Artikel. Die EJZ gibt Rechtsleugnern ein Forum. Wir leben in 2017 und nicht in 1940. Jeder Abschiebung geht mindestens ein Gerichtsbeschluss voraus. Die Polizei kommt nicht nachts im rechtsfreien Raum, willkürlich, um Abschiebepflichtige (abgelehnte Asylbewerber, Sozialleistungserschleicher, Vorbestrafte) aus Betten zu holen, sondern um im Namen des Volkes gesprochenes Recht durch zusetzen.

Die Zuflucht-Initiative Lüchow, eine deutschlandhassende Grün-Linke-Öko-Bio-Gender-Gutmensch-Vereinigung, kämpft - durch die EJZ unterstützt - gegen geltende Gesetze. Es ist schon seit Längerem zu beobachten, dass die EJZ diesen seltsamen Gutmensch-Taliban, die angeblich nur Zeichen setzen wollen, tatsächlich aber geltende Gesetze missachten wollen, vorsichtig ausgedrückt wohlwollend zugetan ist.

Dabei ist es unglaublich einfach, die angeblichen Abschiebungen zu verhindern. Die oben genannten Taliban bräuchten nur eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, dass sie alle, aber auch wirklich alle Kosten, die die Abschiebungspflichtigen verursachen, übernehmen. Warum tun sie dies nicht? Ich, der normale Steuerzahler, soll die Kosten tragen. Ich will es aber nicht. Der Gesetzgeber gibt mir Recht.

↔Jürgen-Michael Kegel,

↔Schnackenburg

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