Online: 17.03.2017 - ePaper: 18.03.2017

Verkehrsberuhigung - Nein Danke!

Betrifft: Geplante Verkehrsberuhigung in Hitzacker

Mit großer Freude haben wir als direkte Nachbarn des DRK-Friedrichheims in Hitzacker im Januar in verschiedenen Veröffentlichungen gelesen, dass auch in der Lüneburger Straße zur Verkehrsberuhigung bis Anfang März 2017 eine 30 km/h-Zone eingerichtet werden solle. Endlich ruhigere Zeiten! Als bis zum 10. März noch nichts geschehen war, habe ich zur offiziellen Veröffentlichung dieser Pläne auf der Webseite des Landkreises Lüchow-Dannenberg einen Kommentar geschrieben, auf den ich heute Antwort erhielt. Inhalt: "Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Straßenbaulastträger, die für die Umsetzung der Anordnung zuständig ist, hat jedoch Bedenken dagegen angemeldet und das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr um Prüfung gebeten. Dort will man mit einer Antwort warten, bis eine Verwaltungsvorschrift zur geänderten StVO erlassen wurde. Die Landesbehörde wird die Schilder erst aufstellen, wenn es aus Hannover betätigt wurde. Wie lang das dauern wird, können wir von hier aus leider nicht sagen."

Ein Antrag auf Verkehrsberuhigung wurde bereits am 22. September 2015 mit vielen rechtlichen Argumenten abgelehnt und darauf verwiesen, dass eine zukünftige Initiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zulasse. Daraufhin hat die Kreisverwaltung Lüchow im Januar die 30er-Zonen angeordnet. Die Landesbehörde stoppt das jetzt.

Man hat den Eindruck, dass das Interesse an der Umsetzung der Änderung der StVO gleich Null ist und in den Behördeninstanzen die rechte Hand gegen die linke arbeitet. Ich beziehe mich auch auf den Leserbrief von Kurt Herzog in der EJZ vom 7. Februar 2017, in dem er der Kreisverwaltung vorwirft, sie habe gemauert, wenn es darum ging, an diversen Stellen im Landkreis verkehrsberuhigte 30er-Zonen einzuführen.

Es sieht so aus, als ob die Gesundheit der Bürger im Landkreis der Landes-Verkehrsbehörde schnurz-piep-egal ist, Hauptsache, der Verkehr rollt ordentlich schnell und laut. Von Lärmschutz nie etwas gehört. So etwas nenne ich reaktionäre Verkehrspolitik! Bürgerwille scheint der Verwaltung nichts zu bedeuten.↔

↔Arno Kühnl,

↔Hitzacker

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